Aktuelles – Rückblick
27. Februar: Kreisgeschäftsstelle eröffnet
Es ist soweit: Nach einer Rnovierungszeit von ca. vier Monaten, alles in Eigenarbeit durch die MitarbeiterInnen des Regionalbüros von MdB Konstantin von Notz, ist die Kreisgeschäftstelle mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten eröffnet worden. Unter dem Beisein von Repräsentanten von Kommunal- und Kreispolitik und zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes sowie Vertretern der Grünen aus Schleswig-Holstein wünschten Kreispräsentant Meinhard Füllner und der Bürobetreiber dem Büro gutes Gelingen und regen Besuch.
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24. Februar: Schwerlastverkehrverbot gefordert
Lauenburg. Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg:
Es ist jetzt nötig, eine ebenso schnelle wie zukunftssichere Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden. Ihnen ist die Belastung durch schwere LKW nicht länger zuzumuten. Daher unterstützen wir die die Forderung der Lauenburger Stadtvertretung und der örtlichen Bürgerinitiative nach einer Durchfahrtssperre.
Zur Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten
14. Januar: Schneeverwehungen wären größtenteils vermeidbar
Jahrzehntelang haben die Straßenbauämter Büsche und Bäume an den Straßenrändern zurückgedrängt oder auch komplett beseitigt. Jetzt offenbart sich die negative Seite dieser Maßnahme. Die hohe Schneelage und der anhaltende Oststurm türmen auf den Überlandstraßen an den Stellen ohne Schutzstreifen immer wieder Verwehungen auf. Nur durch permanenten Einsatz von Räumfahrzeugen ist es möglich, diese Straßen passierbar zu halten.
In einem Winter wie in diesem Jahr rächen sich die radikale Holzentnahme und Beseitigung der schützenden Randstreifen sowie der Knicks zwischen den Feldern. Dem Kreis und den Kommunen entstehen erhebliche Kosten für die Schneeräumung. Die auf Überlandfahrten angewiesenen Menschen müssen durch verlängerte Fahrzeiten und einen erhöhten Benzinverbrauch ebenfalls einen erheblichen Beitrag tragen. Wir haben immer vor dem radikalen Rückschnitt des Straßengrüns gewarnt. Eine Wiederbegrünung würde aber nicht nur im Winter helfen, sondern auch einen Beitrag zur Naturverschönerung liefern.
18. Dezember 2009: Vorstand im OV Schwarzenbek neu gewählt
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Schwarzenbek gab es eine Neubesetzung: Hans-Joachim Burmester, längjähriger Schatzmeister, übergab sein Amt an Bettina Schneider. Der weitere Vorstand blieb unverändert: Sprecherin ist Renate Grunert, als Sprecher fungiert Arne Kalski.
Der Ortsverband geht mit neuem Schwung in das Jahr 2010. Die Zusammenarbeit zwischen OV und der Grünen Fraktion im Stadtparlament soll weiter intensiviert werden. Die neue Schatzmeisterin wird sich neben der Kassenführung vermehrt auch der Öffentlichkeitsarbeit widmen. Als erster Schritt ist der Aufbau einer Internetseite geplant. Bei der Pressetätigkeit wird ab sofort die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband gesucht. Insbesondere soll regelmäßig über die Fraktionsarbeit berichtet werden.
Das Bild zeigt den neuen Vorstand: Bettina Schneider, Arne Kalski und Renate Grunert
15. Dezember 2009: Gastschulabkommen jetzt unterzeichnen!
Der Schulstandort Hamburg ist für viele am Hamburg-Rand lebende schleswig-holsteiner Schüler attraktiv. Mehr als 6300 Gastschüler gehen in Hamburg zur Schule, davon ca. 2000 Jugendliche, für die auch öffentliche Schulen in der Nähe in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Seit Wochen nun warten die betroffenen Eltern gerade auch im Raum Wentorf/Wohltorf/Börnsen im Südkreis auf erfolgreiche Verhandlungen der Bildungsministerien beider Länder über ein neues Abkommen, das die Modalitäten des länderübergreifenden Schulbesuchs regelt. Wir fordern das Bildungsministerium in Kiel auf, einer Anpassung der von Schleswig-Holstein zu leistenden finanziellen Kompensation schnell zuzustimmen.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
14. Dezember: Stilllegung Krümmel – Brief an Bürgermeister
Stadt und Landkreis Lüneburg haben es vorgemacht: Sie haben wie auch einige Gemeinden in der niedersächsischen Elbmarsch eine Resolution verfasst, die den Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel auffordert, den Reaktor nicht wieder hochzufahren. Dabei verweisen sie auf die Ängste der Bevölkerung vor einem Atomunfall sowie einen Vertrauensverlust gegenüber dem Betreiber Vattenfall. Nach Ansicht des Grünen Kreisverbandes steht eine solche Reaktion im Südkreis Herzogtum Lauenburg noch aus. Wir haben uns daher an die Bürgermeister gewandt mit der Bitte, in ihren Gemeinden einen entsprechenden Beschluss zu fassen.Siehe dazu auch unsere PressemeldungZum Wortlauf des Briefes
8. November 2009: Gedenkfeier zum Mauerfall
Im Frühjahr hatten wir im Kreistag eine Gedenkfeier zum Mauerfall am 9. November 1989 beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Heute nun veranstaltete der Kreispräsident die Feier auf dem Markt vor dem alten Kreishaus in Ratzeburg. Prominenter Gast war Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der ebenso wie Kreispräsident Meinhard Füllner die Veranstaltung für einen Rückblick nutzte. Vor ca. 200 vorwiegend älteren Gästen fiel allerdings kein Wort über die Initiatoren.
7. November 2009: Landesparteitag wählt neuen Vorstand
Der Parteitag der Landesgrünen in Kiel verlief auch diesmal harmonisch. Gefeiert wurden nicht nur die erfolgreichen Wahlergebnisse mit 3 Sitzen im Bundestag und 12 Sitzen im Landtag, beklatscht wurden auch die 40 neuen Mitglieder in den letzten drei Monaten, davon 5 in unserem Kreis.
Neu gewählt werden mussten nach dem Einzug der alten Spitze in den Landtag die Sprecher des Landesvorstandes. Während Marlene Löhr allein auf dem Freuenplatz kandidierte, setzte sich auf dem offenen Platz mit Erika von Kalben auch eine Frau durch.
Die Bilder zeigen :
Oben – Der neue Landesvorstand mit Erika von Kalben, Fabian Frei (neuer Beisitzer), Markus Ziegler (Schatzmeister) und Marlene Löhr.
Mitte – Die 15 neuen Mandatsträger in Bund und Land.
Unten – Angelika Birk und Karl-Martin Hentschel sind nach mehr als 10-jähriger Mitgliedschaft aus dem Landtag ausgeschieden. Der scheidende Landesvorsitzende Robert Habeck (jetzt Fraktionssprecher im Landtag) nimmt die Ehrung vor (die Fernsehbilder waren abends im Schleswig-Holstein-Magazin zu sehen).
6. November 2009: Ein Tag im Altenparlament
Am 6. November tagte das vom Landtag bestellte Altenparlament. In diesem Gremium sind nur über 60-Jährige vertreten. Die Zusammensetzung erfolgt durch Abgesandte der in den Landtag gewählten Parteien sowie Repräsentanten der Seniorenräte und Sozialverbände. Für die Grünen wurde Klaus Tormählen benannt. Zum Bericht
28. Oktober 2009: 40 Besucher bei der JHV
Dies gab es bei den Kreisgrünen noch nicht: Mit 40 Mitgliedern und Gästen war die Jahreshauptversammlung so stark besucht wie nie. Das Treffen fand in der neuen Geschäftsstelle in Mölln ganz in der Nähe des Rathauses statt. Dort wird auch unser MdB Konstantin von Notz in Kürze sein Regionalbüro eröffnen. Die offizielle Einweihung ist für Ende November vorgesehen.
Erfreulich für uns Grüne war nicht nur der zahlreiche Besuch, erfreulich sind auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen und die Ergebnisse der Wahlen am 27. September. Wie der Kassenwart im Rechenschaftsbericht darstellte, sind wir in der Mitgliederzahl inzwischen bei fast 150 angelangt. Die Wahlergebnisse haben, auch dies wurde noch einmal im Vorstandsbericht zusammengefasst, auf breiter Basis Steigerungen gebracht.
Inzwischen hat Konstantin seine parlamentarische Arbeit in Berlin aufgenommen. Er wird dort im Innenausschuss mitarbeiten. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sollen die digitalen Netze sein.
Als Gast hatten wir uns die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, eingeladen. Sie war aufgefordert, über die Regierungserfahrungen der Grünen in Hamburg zu berichten. Und das tat sie dann auch – ein wahres Trommelfeuer an Informationen brannte sie für die Kreisgrünen ab. Als besonders angenehm an der Koalition mit der CDU empfindet sie, dass diese nicht wie früher die SPD aus Gründen eigener Profilierungsbestrebungen Grüne Ideen und Vorschläge als die eigenen dazustellen versucht. Wie bekannt, vertreten die Grünen in Hamburg die Ressorts Schule, Umwelt und Justiz. Angenehm bisher sei vor allem auch, dass die Arbeit in diesen Ressorts sich nicht in Konkurrenz zum Koalitionspartner darstelle, sondern dass dieser die Entscheidungen voll mittrage. Von einem Verbiegen, wie vielfach vorgeworfen, könne keine Rede sein. Auch wenn der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht verhindert worden sei, so kämen doch überall Grüne Inhalte mit zum Tragen.
Was die Kreisgrünen von Katharina Fegebank allerdings ganz nachdrücklich wissen wollten, waren Fragen zur Informationspolitik und zur Öffentlichkeitsarbeit. Hingewiesen wurde auf die negative Presseberichterstattung in Sachen Schulreform. Dazu sagte die Landesvorsitzende, dass die meisten Zeitungen in Hamburg zum Springer-Verlag gehörten und diese würden vermehrt einseitig berichten. Deshalb haben die Grünen sich vorwiegend auf Gespräche und Veranstaltungen gestützt, über die die tatsächlichen Sachverhalte weiterverbreitet werden sollen. Der Vorwurf der Aufgabe Grüner Ziele sei nicht stichhaltig, das beweise auch das Wahlergebnis zur Bundestagswahl in Hamburg, wo das Resultat der Vorwahl deutlich und das der letzten Bürgerschaftswahl erheblich verbessert werden konnte.
Zu den Bildern: Links Konstantin von Notz mit Geschäftsführer Marc Ziegelitz, rechts Katharina Fegebank, unten der Blick in das noch spartanische neue Büro der Grünen
21. Oktober: Ist der Kulturdeal jetzt rechtlich anfechtbar?
Mehrfach hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Übergabe von 180.000 Euro jährlich an die Stiftung Herzogtum Lauenburg durchsetzt, zuletzt im März 2008 mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt jetzt Zweifel aufkommen, ob dieser Deal heute noch einer rechtlichen Prüfung standhält (Urteil vom 27.05.2009 AZ: BVerG 8 C 10.08). In einem Antrag zum Kreistag verlangen wir deshalb, die Kulturarbeit wieder als Selbstverwaltungsaufgabe zurückzugeben. Das heißt, wir fordern, dass die Kontrolle der Verwendung der Gelder wieder den gewählten Vertretern der Bürger anheim fallen muss.
Zum Antrag
Zum Pressebericht
12. Oktober: Vattenfall setzt auf CDU und FDP
Bei einer Informationsveranstaltung in Krümmel stellte der Geschäftsführer von Vattenfall Ernst M. Züfle die Pläne zum Weiterbetrieb des AKW vor. Demnach wird mit voller Kraft an der Wiederaufnahme des Betriebes im Frühjahr 2010 gearbeitet. Die alten schadhaften Trafos sollen bis dahin durch neue ersetzt werden. Bedenken, dass ein Weiterbetrieb auf politischen Widerstand stoßen könne, wies Züfle von sich. CDU und FDP hätten sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig für die Atomkraft als "Brückentechnologie" ausgesprochen, also gehe er davon aus, dass die zukünftige Regierung in Berlin den Weiterbetrieb garantieren werde.
Ansponsten wusste Züfle auf viele Fragen der Besucher keine Antworten. So z. B. zur Ursache des Trafobrandes, zur Sicherheit bei einem Terrorangriff durch ein Passagierflugzeug – die eingestandenermaßen nicht gegeben sei – und zur Kinderkrebsstudie. Trotz der Unzulänglichkeiten im Salzstock Asse sollte in Gorleben weitererkundet werden. Als Mindestes wolle Vattenfall die durch den Atomkonsens garantierte Laufzeit von neun Jahren voll ausschöpfen.
Klagen von Bürgern über Informationsdefizite würden Vattenfall nichts angehen, das sei Sache der Katastrophenschutzbehörde. Von einer Personalreduzierung bzw. von der Einstellung nicht hinreichend qualifizierten Personals wollte er nichts wissen. Diese Veranstaltung war nicht geeignet, die Ängste der Bevölkerung zu mindern.
6. Oktober: Adressenliste für den kostenlosen Energiecheck
Die energetische Sanierung von Altbauten nimmt angesichts stetig steigender Energiekosten und der langfristigen Verknappung fossiler Brennstoffe eine immer größere Bedeutung an. Doch herrscht bei vielen Hausbesitzern Unsicherheit darüber, ob eine Instandsetzung sich rechnet und wenn ja, wie diese vonstattengehen kann. Für einen ersten Schritt bei der Haussanierung hatte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt vor zwei Jahren das Projekt „Haus sanieren - profitieren" ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit der Handwerkerschaft werden Energieberater ausgebildet, die auf Anforderung zu einem kostenlosen Energiecheck ins Haus kommen. Die Grünen hatten sich vor einem Jahr erfolgreich für eine Ansiedlung des Projektes im Kreis Herzogtum Lauenburg eingesetzt. In der Zwischenzeit ist das Projekt angelaufen. 21 Handwerks-Betriebe bzw. Ingenieur-Büros bieten den kostenlosen Energiecheck an. Die Grünen haben aus dem Internet die Liste der Handwerksbetriebe zusammengestellt.Zur Liste
1. Oktober: Atomdiskussion neu entfacht
Die Ankündigung der neuen Koalition aus CDU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke entgegen der vertraglichen Abmachung von 2001 zu verlängern, heizt Diskussionen und Widerstände um die Atomkraft neu an. Eine bemerkenswerte Studie, in der auch erschreckende Fakten zu Krümmel zu lesen sind, hat der BUND herausgegeben (als PDF, klick über die BUND-Homepage).
Auf der Kreistagssitzung am 1. Oktober hatte die SPD den Antrag gestellt, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Verschärfung des Atomaufsichtsrechts zu ergreifen und Vattenfall aufzufordern, auf den Weiterbetrieb des AKW Krümmel zu verzichten.
Wir haben diesen Antrag um folgende Punkte erweitert:
1. Die Landesregierung soll alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und das neue technische Regelwerk anwenden, um eine endgültige Stilllegung des AKW Krümmel zu erreichen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat das Atomgesetz zu novellieren mit dem Ziel, die Handlungsmöglichkeiten der Atomaufsicht hinsichtlich der Überprüfung einer bestehenden Betriebsgenehmigung auszuweiten, die umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung in allen AKW alle fünf Jahre durchzuführen und zu regeln, dass Laufzeitübertragungen ausschließlich von alten auf neuere AKW vorgenommen werden dürfen.
Unsere Formulierungen wurden wie der SPD-Antrag nur knapp mit der Mehrheit von CDU/FDP zurückgewiesen.
1. Oktober: Grüne Anträge im Kreistag
Die Grünen haben auf der Kreistagssitzung zwei Anträge eingereicht:
1. Auftrag zur Einforderung des sachgerechten Anteils des Bundes an den ARGE-Kosten
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
2. Appell zum Einrichten eines Altschuldenfonds
Trotz permanent steigender Schulden in fast allen öffentlichen Haushalten, insbesondere auch im Kreishaushalt, meinten CDU und FDP, dass eine Herauslösung der Altschulden aus dem Geschäftshaushalt nicht der richtige Weg sei. Ihre Angst: Dann geht die nächste Politikergeneration wieder leichtfertig mit dem Geld um. Doch darum geht es gar nicht. Eine Altschuldenregelung macht nur in Verbindung mit einer soliden Haushaltspolitik Sinn. Aktuell werden die Haushalte durch Zinszahlungen blockiert. Hilfen im Sozialbereich zum Eingrenzen von Folgekosten, sogenannte "freiwillige Leistungen", werden seit Jahren von der CDU mit dem Argument der knappen Kassen zurückgefahren. Für andere Projekte wie z. B. die aktuelle Werbekampagne zur Ansiedlung von Firmen im Kreis stehen Riesensummen bereit. Wir werden das Problem der Altschulden im Kreistag weiterverfolgen. Zum Wortlaut der Anträge
25. September 2009: Fähnchen-Stecken gegen Kinderarmut
Aus Anlass der Volksinitiative von AWO, Kinderschutzbund und Sozialverband gegen Kinderarmut und mehr Kinderrechte fand auch in diesem Jahr das Fähnchen-Stecken im Kreis statt. Ort war die Rasenfläche in der Compestraße in Schwarzenbek. Zu dieser Aktion und zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, und Klaus Tormählen vom Kreisverband Lauenburg:
Kinderarmut in Deutschland ist Realität.
Wir Grüne unterstützen daher die gemeinsame Volksinitiative von Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und Sozialverband gegen Kinderarmut und für mehr Kinderrechte in Schleswig-Holstein. Die vorgeschlagenen Formulierungen zur Konkretisierung der Landesverfassung sind einwandfrei erarbeitet worden. Das hat ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt. Es spricht alles dafür, diese Initiative aus der Bevölkerung zu unterstützen.
Die Anzahl einkommensschwacher Familien steigt auch in Schleswig-Holstein. Diese Entwicklung ist skandalös und muss aufgehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle an einem Strang ziehen. Grüne stehen gemeinsam mit AWO, Kinderschutzbund und Sozialverband an der Seite von Kindern und Familien.
22. September 2009: Von Notz will Grande unterstützen
Der geplante Kiesabbau in Grande stößt auf heftige Widerstände. Über 400 Einwendungen sind bei der Planungsbehörde eingelaufen. Auch die Grünen in Stormarn und Lauenburg schließen sich dem Protest an. Bei einem Besuch der Gemeinde Grande sicherte unser Bundestagskandidat Konstantin von Notz zu, das skurrile Bergrecht als Planungsgrundlage zu hinterfragen. Nach Ansicht der Grünen ist der Abbau von Kies in der unmittelbaren Nähe eines Wohngebietes nicht schlüssig und auch nicht zeitgemäß. Es gibt genügend unbewohnte Ausweichflächen, die für einen Kiesabbau geeignet sind. Von Notz zieht ein Resümee: „Wegen eines Kiesabbaus in Grande hätten wir erhebliche Bedenken. Die Planung in der vorgelegten Form lehnen wir ab. Eine Belästigung der Anwohner durch Lärm und Staub wäre unvermeidlich. Die Gesichtspunkte Lebensqualität und Gesundheit der Bürger sind ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wohnqualität und Werteverlust der Häuser würden sinken. Die Folgen im Wasserhaushalt mit Auswirkungen auf das FFH-Schutzgebiet Billetal im Kreis Herzogtum Lauenburg sind völlig ungeklärt."Zur Pressemitteilung
17. September 2009: "Wenn dies so weiter geht, sterben die Dörfer"
Zitat eines Bauern beim
Informationsgespräch zum Thema Landwirtschaft
zu dem die Direktkandidatin der Grünen für den Landtag im Wahlkreis Lauenburg-Nord, Christine Prüfer aus Ratzeburg, eingeladen hatte. Bernd Voss, konventioneller Landwirt und auf Listenplatz 6 der Grünen Landtagsliste diskutierte mit den Besuchern über Probleme mit der Milchquote, über Biolandbau und Folgen der Nutzung regenerativer Energien für die Landwirtschaft.Zum Bericht
15. September: Fachkräftemangel in der Pflege
Seit Jahren gibt es immer wieder Klagen über Unzulänglichkeiten in der Pflege von psychisch, geistig und körperlich behinderten Menschen.
Auf der Seite der Leistungsträger steigen die Kosten unaufhörlich. Auf der Seite der Leistungserbringer führen die mit dem Versuch der Kostendämpfung verbundenen Rahmenbedingungen häufig nicht zu den erwünschten Ergebnissen. Zudem haben die Betroffenen, die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, kaum eine Möglichkeit, auf die Vorgaben Einfluss zu nehmen. Sie müssen sich in den vorgegebenen Rahmen einpassen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon seit langem für einen würdigen und allen Anforderungen gerecht werdenden Umgang mit den Betroffenen ein. Insbesondere fordern die Grünen mehr Flexibilität in der Zuordnung der Pflegestufen. Pflege soll grundsätzlich keine lebenslängliche Verordnung sein. Zumindest im Bereich psychisch und körperlich Behinderter muss es Aufgabe und Ziel der Pflege sein, den Gesundheitszustand der Betroffenen zu verbessern.
Am 15. September trafen sich in Mölln Grüne und Fachvertreter zu einem Gespräch über das Thema
Würde und Qualität in der Pflege - Was kann die Politik tun?
Teilnehmer waren:
- Dr. Andreas Tietze, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Nordfriesland und stellv. Landrat, Listenkandidat auf Platz 4 zur Landtagswahl
- Monika Hamester, „Ihr Pflegedienst", Sirksfelde
- Christine Prüfer, Ratzeburg, B 90/Die Grünen, Direktkandidatin im Wahlkreis Lauenburg-Nord
11. September 2009: Bürgerwindparks bringen Erträge in die Kommunen
Thema Bürgerwindparks bei den Grünen: Hohe Erträge für die Kommunen
Lauenburg. In den letzten Monaten war bekannt geworden, dass der Kreis eine Vorlage über Eignungsflächen für Standorte von Windparks ausarbeitet, die schließlich dem neuen Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Ausweisung von Windeignungsflächen dienen soll. Seitdem diskutieren die betroffenen Gemeindevertretungen über das Thema. Dabei hat sich gezeigt, dass sich gleichermaßen Befürworter und Gegner zur Wort melden.
Auf einer Informationsveranstaltung im Hotel Halbmond haben sich am letzten Freitag Kreis- und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema auseinandergesetzt. Unter dem Motto Bürgerwindparks - Wo und wie geht das? hatten sich die Grünen die Geschäftsführer Hans-Günther Lüth und Hans-Hermann Schümann vom Windpark Wiemersdorf aus dem Kreis Segeberg eingeladen. Ziel war, die Erfahrungen bei der Errichtung und dem Betrieb des Windparks weiterzugeben sowie die Vor- und Nachteile darzustellen. Die Veranstaltung fand ein reges Interesse. Insbesondere waren auch Bürgermeister und Flächeneigner einiger Kommunen mit Eignungsflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg erschienen.
Zu Beginn stellte der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl für Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen, das Ergebnis der Kreisplanung vor. Demnach sind aktuell im Südkreis Windeignungsflächen in den Orten Schulendorf, Krukow und Lütau/Basedow ausgewiesen. Tormählen verlangte, dass es keine Beeinträchtigung des Wohnkomforts für die Anlieger geben dürfe. Dazu sei die Einhaltung des Mindestabstandes von 1000 m zu den Ortsrändern unbedingt einzuhalten.
Im Mittelpunkt des Berichtes von Lüth und Schümann stand die Erkenntnis, dass die Erträge für den Windstrom in den Kommunen verbleiben. „Wir haben inzwischen fast 100 Gesellschafter. Neben der Gewerbesteuer fließt auch ein Teil der Einkommensteuer in die Gemeindekasse. Unsere Anlagen wurden seit 2001 ständig aufgestockt. Die Erweiterungen werden 2010 abgeschlossen sein. Der erzeugte Windstrom wird dann dem Verbrauch von 14.000 Haushalten entsprechen. Es gibt bei uns eine hohe Akzeptanz der Windenergie." Zu den von den Gegnern des Windstroms angeführten Negativ-Auswirkungen Lärm und Schattenwurf führte Lüth aus, dass eine sorgfältige Planung Widerständen vorbeugen würde. Schall und Schatten unterliegen strengen Normen. Der Einwand Infraschall sei gründlich geprüft und als unbedeutend eingestuft worden.
Ein weiterer Gast der Lauenburger Grünen war der Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen aus Osterby bei Rendsburg. Er stellte dar, dass langfristig der Ausbau der Windenergie zusammen mit den anderen regenerativen Energien in der Lage sei, die Kohle abzulösen. Damit sei auch das aktuelle Ansinnen der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) obsolet, in Nordfriesland Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. Er berichtete, dass im Landtag Bestrebungen der Grünen unterstützt würden, die Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie zu verbessern. Deshalb bestünde auch die Erwartung, dass die Beschränkung von Windeignungsflächen durch den Kreis über das Land angepasst werden könnten.
Die Vorteile von Windstrom gegenüber Atomenergie sind laut Tormählen eindeutig. Die Gestehungskosten bei Windstrom betragen 0,06 Cent - bei Atomstrom (alle Kosten einbezogen) 2 Euro. Der Windanteil bei der Gesamtstromerzeugung liegt aktuell bei einem Drittel im Vergleich zur Atomenergie. Prognosen zeigen bis 2020 aber eine völlige Umkehr: Der Anteil Windstrom wird dann 15 Mal höher sein. Während sich der eingesetzte Energieaufwand bei der Anlagenherstellung bei Wind nach wenigen Monaten amortisiert hat, tritt eine Amortisation bei der Atomenergie nie ein, denn es muss immer mehr hineingesteckt werden als herausgeholt wird. Beim CO2-Äquvalent sei der Wind gegenüber der Atomenergie unschlagbar.
6. September 2009: Besuch aus Berlin und Flensburg in Krümmel
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, machte auf Ihrer Wahlbesuchstour durch Schleswig-Holstein auch einen Abstecher nach Krümmel. Zusammen mit Robert Habeck, Spitzenkandidat zur Landtagswahl aus Flensburg, drückte sie ihre Grüne Hand auf die 20 m lange Tapete: "Aus bleibt aus! Hand drauf!"
Das mittlere zeigt unseren Kandidaten zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz, Claudia Roth und Robert Habeck
- Der Direktkandidat für Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen, im Gespräch mit Konstantin von Notz und Claudia Roth
- ... und beim "Hand drauf"
5. September 2009: Anti-Atom-Demo in Berlin
Mal richtig abschalten
war das Motto der größten Antiatomdemo der letzten 10 Jahre. Zehntausende zeigten eindeutig: Atomkraft ist am Ende! Sie ist nicht gewünscht und wird nicht benötigt.
Aus Berlin schreiben Konstantin von Notz und Jörn Pohl:
Liebe Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner, liebe Freundinnen und Freunde,
die gestrige Demo „Mal richtig abschalten" war ein voller Erfolg! Über 50.000 Menschen und 350 Trecker zeigten eindrucksvoll, was sie von den schwarz-gelben Atomphantasien und den Bemühungen der Atomlobby, den längst vereinbarten Atomausstieg zu kippen, halten, nämlich GAR NICHTS!
Unser Widerstand hat in seiner gesellschaftlichen Breite eine völlig neue Qualität erreicht! Gemeinsam haben wir eindrucksvoll deutlich gemacht: Die Nutzung von Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg, den es schnellstmöglich zu verlassen gilt. Die Steinzeit-Technologie Atomkraft hat keine Zukunft. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien!
An dieser Stelle ein riesiges „Dankeschön" an all diejenigen, die zum Erfolg unserer Demo beigetragen haben! Unsere Bitte an dieser Stelle: Beteiligt Euch auch weiterhin an Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen und haltet den Druck auf die unheilvolle Trias von Union, FDP und Atomlobby aufrecht! Gemeinsam sind wir stark!
In diesem Sinne, Konstantin und Jörn
Hier einige im Bild festgehaltene Eindrücke:
- Ein Teil des Demozuges mit vielen Grünen Fahnen
- Die Ferkel von der Asse: Schwarz-Gelb Nein danke!
- NORD SOLAR sagt Nein zum Weiterbetrieb der AKW
- Krümmel ist überall – Atomkraft Nein danke!
- Das trojanische Pferd CDU/CSU: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft
3. September: Monika Heinold in Geesthacht
Unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ist gestern zu uns nach Geesthacht gekommen. Zwei Stunden Kontakt in der Fußgängerzone Bergedorfer Straße zur Bürgern folgte ein Vortrag mit Diskussion über die Landesfinanzen. Die Gespräche mit den Bürgern verliefen ausnahmslos freundlich und informativ.
Die Abendveranstaltung stand im Zeichen des Landeshaushaltes. Mit 23 Milliarden Euro Schulden, Zinsausgaben von jährlich 1 Milliarde Euro und weiteren Milliarden-Verpflichtungen für die HSH-Nordbank ist die Haushaltssituation ausgesprochen desolat. Die Landesgrünen sehen Lösungsansätze in einem Altschuldenfond, in der Verbesserung der Einnahmesituation und Einsparungen bei Verwaltung sowie unnötigen Straßenbauprojekten. Investitionen in Bildung und Klimaschutz dürfen nicht beschnitten werden.
Das Bild jeigt Monika Heinold zusammen mit dem Direktkandidaten für Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen
2. September 2009: Kreistagsfraktion besucht geplantes Kiesabbaugelände
In der Gemeinde Grande liegen hochwertige Kiesvorkommen. Schon vor 20 Jahren plante eine Kiesfirma den Kies abzubauen, wurde aber vom OVG Schleswig gestoppt. Begründung: unterisdische Kaltwasserquellen. Seit ca. zwei Jahren gibt es erneut Versuche, an die Vorkommen heranzukommen. Wegen eines festgestellten Quartzanteils von ca. 80 Prozent, macht die inzwischen gewechselte Firma Bergrecht geltend. Bergrecht ist Bundesrecht, womit regionale Gerichte nicht mehr zuständig sind. Das Gebiet liegt in Stormarn, also nicht in unserem Kreis. Dennoch ist unser Kreis indirekt berührt, da Auswirkungen auf das im Herzogtum liegende FFH-Schutzgebiet Billetal befürchtet werden. Gemäß Gutachten soll aber eine Beeinträchtigung des Billewassers durch das Bauvorhaben ("in dem befürchteten Ausmaß") nicht zu erwarten sein. Die Planunterlagen stellen außerdem dar, dass die Bille etwa 20 m unter dem jetzigen Oberflächen-Niveau, also auch die Talsohle der Ausschürfung mit 13 m noch erheblich oberhalb des Bille-Spiegels liegt.
Jetzt haben wir uns zusammen mit einem Firmenvertreter, dem Leiter der stormarnschen Naturschutzbehörde und Kollegen der Kreistagsfraktion Stormarn vor Ort informiert und uns das Gelände angesehen. Es liegt westlich des Ortskerns von Grande und umfasst ca. 80 ha, wovon jedoch nur etwa 65 ha für die Kiesgewinnung verwendet werden sollen. Die Ränder zur Siedlung, zur östlichen Straße und dem in der Mitte verlaufenden Kiesweg sollen großzügig breit erhalten bleiben. Die maximale Tiefe für die Ausschürfungen soll 7 m nicht überschreiten. Die jetzige Fläche wird intensiv landwirtschaftlich genutzt. Ein groß Teil der ehemaligen Knicks ist nur noch in Form schwach erhaltener Hügel vorhanden. Die Abfuhr des Kieses soll über die Hamburger Straße erfolgen. Ein Transport durch die Ortschaft ist nicht vorgesehen. Eine Bewertung kann aktuell von uns nicht vorgenommen werden.
Das Bild zeigt einen Blick in das geplante Kiesabbaugelände
28. August 2009: Monika Heinold kommt nach Geesthacht
Unsere erste Wahlveranstaltung:
Am Donnerstag 3. September mit Monika Heinold, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
- 16 - 18 Uhr in der Fußgängerzone
- 19.30 Uhr Abendveranstaltung im Treffpunkt Oberstadt, Dialogweg 1
Die Finanzexpertin im Kieler Landtag wird zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen, zu Fragen des HSH-Nordbank-Skandals und der Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung Stellung nehmen. Hintergrund: Die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein ist in der letzten Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro gestiegen. Durch die von der Landesregierung im Frühjahr gewährte Finanzspritze von drei Milliarden Euro an die HSH-Bank summiert sich die Verschuldung inzwischen auf 26 Milliarden Euro. Wegen der Kreditgarantie von weiteren Milliarden Euro an die defizitäre Bank ist die Haushaltsentwicklung in Schleswig-Holstein unabsehbar. Monika Heinold und Klaus Tormählen wollen aufzeigen, wie die Grünen durch Altschuldenfonds, Auflagen an die Neukreditvergabe und neue Wege in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die Krise langfristig meistern wollen. Nach der Vorstellung der Landesgrünen dürfen nur noch präventive und nachhaltige Projekte wie erneuerbare Energien, Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme, Bildung und Kultur gefördert werden, während bei nicht notwendigen Vorhaben wie Straßenneubau und doppelt ausgelegten Verwaltungsstrukturen rigoros gespart werden muss.
Das Bild zeigt Monika Heinold und Robert Habeck mit dem Motto der Grünen zur Landtagswahl.
16. August 2009: Parteitagmarathon erfolgreich abgeschlossen
Wegen der vorgezogenen Landtagswahl stand für die Landesgrünen ein umfangreicher Parteitag mit der Verabschiedung des Programms sowie der Nominierung der Listen- und Direktkandidaten an. Die Direktkandidaten für unseren Kreis wurden bestätigt (siehe unten unter 6. August) und sind somit offiziell benannt. Alle drei erhielten auch einen Listenplatz.Zur vollständigen ListeZur Zusammenstellung der Direktkandidaten
Die DirektkandidatInnen-Liste mit Fotos, eine Presseerklärung und die Reden der Spitzenkandidaten finden sich über den Landesparteitaglink
dann der Link "Mehr über ..." und weiter über die Links zu den Datums 15. und 16. August.
6. August 2009: Direktkandidaten und Delegierte gewählt
Einen außenordentlich guten Zuspruch fand die Mitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten zum Landtag und der Delegierten sowie Abgesandten für die Wahlversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl. Folgende Personal-Entscheidungen wurden getroffen: Direktkandidatin Wahlkreis 38 (Herzogtum Lauenburg Nord): Christine Prüfer aus Ratzeburg, Direktkandidatin Wahlkreis 39 (Herzogtum Lauenburg Mitte): Martina Haardt aus Groß Boden und Direktkandidat Wahlkreis 40 (Herzogtum Lauenburg Süd): Klaus Tormählen aus Börnsen. Alle drei erhielten die große Mehrheit der 42 stimmberechtigten Mitglieder. Delegierte und Mitglieder der Wahlversammlung wurden: Bettina Best (Schmilau), Birgitta Brunner (Hornbek), Christine Prüfer (Ratzeburg), Friederike Betge (Lauenburg), Annedore Granz (Geesthacht), Konstantin von Notz (Mölln), Klaus Tormählen (Börnsen), Marc Ziegelitz (Börnsen), Burkhard Peters (Hornbek), Holger Bartsch (Wentorf), Niclas Fischer (Lauenburg).
Im Anschluss an die Wahlen verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution zum 64. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe bei Nagasaki. Die Resolution beinhaltet die Aufforderung an die USA, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen.
Das Bild zeigt von links: Christine Prüfer, Klaus Tormählen und Martina Haardt
22. Juli 2009: Soll der Wald zur Sperrzone werden?
Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Neufassung des Landeswaldgesetzes. Trotz der Regierungskrise in Kiel und der Neuwahl des Landesparlamentes ist auf Grund einer sich abzeichnenden Mehrheit der Befürworter damit zu rechnen, dass das Gesetz in der vorgelegten Form schon im Herbst ratifiziert wird.
Als strittig gilt insbesondere die Bestimmung, dass Wald-Spaziergänger in der so genannten Brut- und Setzzeit vom 1. Februar bis 15. Juni die markierten Wege nicht verlassen dürfen. Dies diene dem Schutz bedrohter Vögel wie Seeadlern, Kranichen und Schwarzstörchen, argumentiert das Ministerium. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht das anders: „Das Betretungsverbot dient lediglich dazu, zweifelhafte Aktivitäten von Waldbesitzern und Jägern der lästigen Kontrolle der Allgemeinheit zu entziehen.“Zur Pressemeldung über die geplante Neufassung des Landeswaldgesetzes
15. Juli 2009: Mitgliederversammlung im Zeichen von Selbstvertrauen
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen stand im Zeichen der Bundestagswahl am 27. September. Konstantin von Notz aus Mölln, Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein und Sprecher der Grünen im Kreis, präsentierte Claims, Aktionsvorschläge und Plakate. Als Reaktion auf die politische Entwicklung der letzten Monate antworten die Grünen mit: „Aus der Krise hilft nur Grün!" Die Grünen haben das Konzept eines neuen Gesellschaftsvertrages vorgelegt, in dem es um einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft geht. Die Grünen wollen durch eine Neuordnung der Energieerzeugung Arbeitsplätze schaffen, die Finanzmärkte neu regulieren und sich für soziale Gerechtigkeit stark machen. Anhand steigender Mitgliedszahlen und der Stimmzuwächse bei den letzten Wahlen stellt Konstantin von Notz fest: „Grün wächst!" Das vorgelegte Programm hat auch schon andere Parteien zum Kopieren angeregt. Dazu von Notz: „Grün sind wir - die anderen sind das Plagiat." Begeisterung rief bei den 30 auf der Versammlung erschienenen Mitgliedern ein Plakat hervor, auf dem ein Fass mit dem schwarz-gelben Symbol der Atomwirtschaft zu sehen ist, darunter der Spruch: „Schwarz-Gelb: Nein danke!"
Ansonsten wählten die Kreisgrünen ihren Vorstand neu. In ihrem Amt bestätigt wurden: Konstantin von Notz und Bettina Boll (Sprecher), Marc Ziegelitz (Geschäftsführer), Manfred Ziegelitz (Schatzmeister), Beisitzer und Vertreter der Ortsverbände: Hans Schneider (Mölln), Friederike Betge (Lauenburg), Holger Bartsch (Wentorf), Martina Haardt (Ratzeburg), Susanne Hiller-Heptner (Dassendorf/Sachsenwald) und Claus Faesing (Schwarzenbek/Müssen).
23. Juni 2009: Biogas aus Bioabfall auf dem Weg zur Erfolgsgeschichte
Im Oktober 2008 hatte die Kreistagsfraktion der Grünen eine „Machbarkeitsbeurteilung" für den Betrieb einer kreisweiten Biogasanlage durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) zur Herstellung von Biogas aus Bioabfällen beantragt. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Geschäftsführer der AWSH hat jetzt im Regionalausschuss des Kreises das Ergebnis seiner Untersuchungen vorgestellt.
Demnach liegt das Gesamtaufkommen der Bioabfälle aus der Biotonne in den Kreisen Lauenburg und Stormarn an der unteren Grenze der Wirtschaftlichkeit. Zur Zeit besteht kein Zwang zur Benutzung der Biotonne in den Haushalten, eine höhere Beteiligung wäre hilfreich. Es gibt extreme jahreszeitliche Schwankungen im Abfallaufkommen, die ausgeglichen werden müssten.
Die Verwertung des Biogases kann in zwei Formen geschehen: 1. Im Blockheizkraftwerk unter Gewinnung von Strom und Wärme, 2. Umwandlung in Gas von Erdgasqualität und Einspeisung ins Gas-Netz. Form 1 ist mangels geeigneten Abnehmers für die Wärme kaum umsetzbar. Für die zweite Form gibt es in Deutschland mehrere Referenzwerke, dennoch existieren einige Hürden bei der Umsetzung. Zum Beispiel sind die Gasnetze für die Einspeisung in der Regel unterschiedlich ausgelegt, was bei der Umwandlung ggf. den Verfahrensaufwand steigern würde. Nachteilig ist auch die Konkurrenz durch Biogas aus Mais. Dieses wird über den Nawaro-Bonus mit 7 ct pro KWh gefördert, was bei Bioabfällen nicht geschieht.
Derzeit wird das Abfallgut der Biotonne aus dem Kreis Lauenburg in Mecklenburg-Vorpommern auf Halden zu Kompost vergärt. Dies Verfahren ist aus Sicht der Grünen eine ökologische Katastrophe. Nicht nur dass das wertvolle Biogas verpufft, die An- und Abfahrtswege sind erheblich länger als bei einer Entsorgung im Kreis selbst. Der Betrieb einer Biogasanlage wird allerdings kostenintensiver veranschlagt als die aktuelle Entsorgung.
Fazit: Eine Biogasanlage ist machbar, für einen kostengünstigen Betrieb müssten die ökonomischen Komponenten wie z. B. eine Steigerung des eingesammelten Abfallaufkommens optimiert werden. Als Zeitrahmen für die Umsetzung nannte der Geschäftsführer ca. vier Jahre.
15. Juni 2009: Landtagsfraktion besucht Kreis Herzogtum Lauenburg
Aus Anlass ihrer regelmäßigen Touren durch die Kreise in Schleswig-Holstein machte eine Delegation der Landtagsfraktion diesmal in unserem Kreis Station. In Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Handhabung der Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren galt ihr erster Besuch der Kita Flohzirkus in Neu-Börnsen. Danach folgten eine Besichtigung der Firma TESCO sowie eine Glühbirnentauschaktion im Casionpark in Wentorf. Das abschließende gemeinsame Gespräch fand beim OV Sachsenwald in Aumühle statt.
Bericht aus Börnsen, Bericht aus Wentorf, weitere Bilder
11. Juni 2009: Kreistag nimmt alle Anträge zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik an
Grüne engagieren sich in Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist nicht neu, wird aber vermehrt von uns angesichts der herrschenden Haushaltslage so vertreten. Alle unsere Anträge im Kreistag wurden entweder so angenommen oder in die Ausschüsse verwiesen.
Unser Antrag zur Hebung der Schuldendienstfähigkeit zielte auf die Erstellung und Vorlage von Konzepten zur langfristigen Verbesserung der Haushaltssituation mit dem Ziel des Schuldenabbaus. CDU und FDP machten daraus einen Sparappell, was von uns nicht beabsichtigt war und auch nicht zutrifft. Außerdem warfen sie uns vor, wir Grüne hätten uns bisher selbst nicht an das gehalten, was wir jetzt fordern. Denn mit Sparen allein ist den Schulden nicht beizukommen. Unsere Entgegnung: "Geld muss dort in die Hand genommen werden, wo eine Investition präventiv wirksam wird und schließlich zu einer Ausgabenkürzung führt. Wir haben uns in vielen Fällen gegen die Kürzung relativ kleiner Beträge im Sozial- und Bildungsbereich gewandt, wie zum Beispiel bei den Volkshochschulen und der Alkohol- und Drogenberatung. Die Streichung eher geringer Beträge kann nicht der richtige Weg sein, wenn daraus hohe Folgekosten resultieren. CDU und FDP haben dagegen ohne Vorlage von Konzepten locker große Summen vergeben. Dazu zählen wir die Millionenbeträge, die in die Wirtschaftsförderung gegangen sind – bisher ohne jegliche Wirkung –, und überdimensionierte Straßenbauprojekte."
Siehe dazu auch unsere Pressemeldung.
Zu den Wirtschaftsförderungs-Anträgen eine weitere Pressemeldung.
7. Juni 2009: Kreisgrüne erringen 13,7 Prozent zur Europawahl
Bei der Europawahl haben sich die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg erneut verbessern können. Hier das Ergebnis (in Klammern die Zahlen von 2004, jeweils in Prozent):
CDU 37,9 (47,6)
SPD 23,9 (24,8)
Grüne 13,7 (12,7)
FDP 13,2 (6,5)
Linke 4,0 (4,0)
Die Einzelergebnisse in den Städten und Ämtern finden sich auf der Kreis-Site
http://www.herzogtum-lauenburg.de/, Link "Ergebnis zur Europawahl 2009"
Einen bemerkenswerten Artikel vor der Wahl fanden wir in der Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:FTD-Wahlempfehlung-Europawahl-Warum-nicht-gr%FCn/522360.html?p=1)
1. Juni 2009: Rebecca Harms in Krukow und Krümmel
Am Pfingstmontag besuchte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Rebecca Harms, den Kreis Herzogtum Lauenburg. Die erste Station war der Demeter/Bioland-Erdmannshof in Krukow. Hier nahm sie die hofeigene Käserei in Augenschein. Bei einem nachfolgenden Pressetermin gab sie eine Stellungnahme zu aktuellen Fragen der europäischen Milchpolitik ab. Harms: "Der Erdmannshof ist ein hervorragendes Beispiel, wie sich ein Landwirt bei Eigenvermarktung mit seinen Milchprodukten am Markt behaupten kann." Angesichts drastisch fallender Milchpreise in Europa meinte sie, dass Brüssel keine exterritoriale Macht sei, gegen die die Nationalstaaten keinen Einfluss hätten. Im Gegenteil, Deutschland könnte seine Milchbauern durch den Erhalt der Milchquote schützen. Das sei aber nicht passiert. Bei einer Erhöhung der Milchquote werde sich ein dramatischer Strukturwandel in Europa einstellen. Kleinere Betriebe würden massenweise aufgeben müssen. Die Haltung von Milchvieh sei aber in bestimmten Regionen unverzichtbar.
Im Anschluss ging es mit dem Fahrrad nach Krümmel zu einem Pressetermin vordem Atomkraftwerk. Dort traf sie u. a. auf die Elterninitiative Geesthacht. Diese trug ihre Sorgen über die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie vor. Deren Hauptaussage: Im Umkreis aller AKWs gibt es eine erhöhte Zahl von Leukämievorkommen. Am 4. Juni soll im AKW eine Veranstaltung mit dem Leiter des Kinderkrebsregisters, Dr. Kaatsch, stattfinden. Man befürchte, dass dieser den Zusammenhang zwischen dem AKW und den Leukämieerkrankungen herunterspielen werde. Thematisiert wurde aber auch die beabsichtigte Wiederanschaltung des AKW – von Vattenfall für Juni 2009 angekündigt. Wegen des ständigen Zubaus regenerativer Stromerzeuger würde aber Atomkraft nicht mehr benötigt.
Rebecca Harms wurde begleitet vom Spitzenkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz aus Mölln. Das Bild zeigt Rebecca Harms (2. v.l.) und Konstantin von Notz im Gespräch mit Vertreterinnen der Elterninitiative.
26. Mai 2009: Grüne für Gebührenbefreiung in der Kita
Die SPD im Land wollte es nicht, die SPD im Kreis will es: Die volle Anrechnung des Sozialhilfesatzes für einkommenschwache Eltern bei den Kita-Gebühren. Die Grünen unterstützen die Kreis-SPD – und dies sogar im Land. Die Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.
Mehr dazu in unserer Pressemeldung
19. Mai 2009: Bütikofer in Schwarzenbek
Auf seiner Schleswig-Holstein-Tour zur Europawahl machte der Spitzenkandidat der Grünen, Reinhard Bütikofer, einen Abstecher in Schwarzenbek bei der Fette GmbH, um sich beim Betriebsrat ein Bild über die angekündigte Entlassung von knapp einem Viertel der Mitarbeiter ein Bild zu machen. Vor dem eigentlichen Termin gab es ein ca. 25-min. Gespräch mit der Geschäftssleitung. Reinhard wurde begleitet von Konstantin von Notz, dem Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl. Statements und Bilder
Reinhard Bütikofer bei Fette: Bilder und Statements, 19. Mai 2009
Fette Geschäftsleitung:
Bei den Personalmaßnahmen stehen wir am Anfang der Gespräche. Ziel muss Konsens sein. Wir werden eine BQG gründen. Fette ist der größte Arbeitgeber im Kreis. Wir stehen betrieblich vor einer Umstrukturierung, die mit der Personalsituation nichts zu tun hat. Bei der Automobilherstellung werden weniger Produkte von uns nachgefragt, z. B. Zahnräder. Es wird mehr gespart und repariert statt neu gekauft. Wir wollen die Werkzeugherstellung stärken, dort werden wir massiv investieren und modernisieren. Zurzeit werden nur 20 Prozent unserer Artikel verkauft, 80 Prozent bleiben im Lager. Wir wollen in Zukunft die Dinge tun, die Zukunft haben. In Schwarzenbek wird der Schwerpunkt auf Controlling und Personalwesen liegen. Die Wirtschaftskrise ist nicht verantwortlich für den Einbruch, sie kommt allerdings hinzu. Eine Rolle spielt auch die Situation bei den Gesundheitskosten. Es gibt einen Rückgang in der Herstellung von Arzneien und Generika.
Reinhard Bütikofer:
Ich verstehe die Widersprüche nicht: Sie wollen wachsen, aber Sie entlassen Mitarbeiter. Sie können nicht wachsen durch Entlassungen. Kurzarbeit und Verluste: Wie passt das zusammen?
Fette Betriebsrat:
Wir verlangen ein Alternativprogramm. Wir bitten um eine bessere Verankerung der Mitbestimmung. Arbeitgeber halten Informationen zurück. Wir erwarten von der Politik ein fundiertes Auftreten für unsere Belange. Die gesetzliche Situation ist für uns nicht ausreichend. Welche Konsequenzen haben die Manager zu befürchten? Die Konsequenzen tragen die Mitarbeiter. Die Politik sollte die Manager in die Verantwortung nehmen.
Reinhard Bütikofer:
Wir werden an die Geschäftsleitung appellieren, Informationen herauszurücken. Informationen müssen zugänglich gemacht werden, diese Forderung muss öffentlich gestellt werden. Wenn die Geschäftsleitung eingesteht, dass Versäumnisse in der Vergangenheit liegen, dann muss dies dem Management angelastet werden. Wir sollten jetzt trennen: Was kann aktuell getan werden und was wäre langfristig angezeigt? Jetzt wären folgende Maßnahmen vorrangig: Immer wieder an die Öffentlichkeit gehen, die Geschäftsführung auffordern, das Konjunkturpaket II zu nutzen. Zeigen, dass es keine Bemühungen von der Geschäftsführung um das Personal gibt. Die Kurzarbeit müsse voll ausgenutzt werden. Bisher sind keine Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch genommen worden. Die Forderungen, die der Personalrat ausgearbeitet hat, sollen öffentlich gemacht werden.
Reinhard Bütikofer vor der Presse:
Wunsch auf Stärkung und Entlassungen passen nicht zusammen. Geschäftsleitung macht nicht alles, was möglich wäre. Wir unterstützen das Verlangen des Betriebsrates nach detaillierten Zahlen. Die Anforderungen an einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern müssen erfüllt werden. Es liegt nicht in der Verantwortung der Belegschaft, wenn sich die Produkte nicht rechnen. Möglichkeit der Kurzarbeit müsste ausgeschöpft werden.
Konstantin von Notz vor der Presse:
Der Mangel an Gesprächen zeigt ein nicht faires Miteinander zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. Wir müssen öffentlichen Druck herstellen. Entlassungen sind kein innerbetriebliches Thema, sondern betreffen den ganzen Kreis. Wir müssen von der Konfrontation weg. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Fette braucht eigentlich diese Leute. Kündigung ist nicht der Weg.
Betriebsrat vor der Presse:
Die Kollegen sitzen zu Hause und haben Angst, dass es gerade sie erwischt. Wir werden in Unsicherheit gehalten.
13. Mai 2009: Wie entwickeln sich die 1000 Arbeitsplätze?
Kurz vor der Kommunalwahl 2008 hatte die CDU im Kreis angekündigt, sich für die Übertragung von einer Million Euro aus dem Kreishaushalt zur die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen einzusetzen. Jetzt, über ein Jahr danach ist nach unserer Ansicht von einer effizienten Wirkung des Beschlusses nichts zu spüren. Im Gegenteil: Nach der Ankündigung der Firma Fette in Schwarzenbek, 250 Arbeitsplätze zu streichen, droht anstelle eines Zuwachses sogar ein Abbau von Arbeitsplätzen kreisweit.
In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 11. Juni wollen wir jetzt durchsetzen, dass der Landrat halbjährlich einen Bericht über die konkrete Verwendung der der WFL zur Verfügung gestellten 1 Million Euro sowie der sich daraus ergebenden Resultate zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt. Wir fordern, dass wir regelmäßig über die konkrete Verwendung der 1.000.000 Euro sowie den Erfolg oder Misserfolg des dadurch geförderten Programms unterrichtet werden.
Siehe auch unsere Pressemeldung
12. Mai 2009: 100.000 Euro für zwei Bäume?
In der Sonntagsausgabe der Lübecker Nachrichten fand sich auf der ersten Seite ein Bericht über die angebliche Absicht des Umweltausschusses der Stadt Geesthacht, für die Rettung zweier Pappeln 100.000 Euro ausgeben zu wollen. Dazu wurden Stellungnahmen von Sozialverbänden eingeholt, die dies anprangerten. Doch die Meldung war falsch. Es gab weder einen Beschluss noch eine Absichtserklärung des Ausschussess, so etwas zu tun. Das Fatale: Es wurde so dargestellt, dass dafür Grüne und SPD verantwortlich wären.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
9. Mai 2009: Grüne zufrieden mit dem Sonnenenergienachmittag
Viele Besucher nutzten am Starttag der "Woche der Sonne" (www.woche-der-sonne.de) die Möglichkeit, sich auf dem Ratzeburger Marktplatz umfassend über die Nutzungsmöglichkeiten der Sonnenenergie zu informieren. Heizungsbauer, Ingenieure, Energieberater und Vertriebsfirmen standen Rede und Antwort und führten in Fachvorträgen neben Einführungen in die Photovoltaik und Solarthermie auch modernste Ventil- und Pumptechniken vor.
Die Initiatoren der Aktion, die Ortsgruppe Ratzeburg von Bündnis 90/Die Grünen, zeigten sich sehr zufrieden insbesondere darüber, dass viele Menschen die Veranstaltung ganz gezielt aufgesucht hatten. Spätestens nach Lesen der Solarzeitung gelang jedem auch der Gewinn einer Energiesparlampe o.a. schöner Preise. Bei den Kindern kamen Hubschrauber und Flugzeuge mit solarbetriebenen Propellern am besten an. Wie bestellt heizte die Sonne die ausgestellten Solarmodule auf und der fair gehandelte Biokaffee schmeckte allen super.
Die Grünen bedanken sich noch einmal bei allen, die diesen Nachmittag durch ihr Engagement zum Erfolg verholfen haben und werden weiter alle Möglichkeiten nutzen, innovatives und zukunftsfähiges Wirtschaften zu unterstützen.Bilder
26. April 2009: Tschernobyl-Tag in Krümmel – 2000 waren dabei
Die Großkundgebung am Tschernobyl-Tag in Krümmel demonstrierte mit ca. 2000 Teilnehmern (Angabe laut Deutschlandradio) ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Verzicht auf Atomkraft. Atomkraft ist gefährlich, Krümmel ist überflüssig, Wind und Solar statt Atomar, Sicher ist nur das Risiko – waren einige der zur Schau getragenen Parolen. Die Besucher waren sternförmig aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg per Fahrrad, Bahn und Bus/PKW angereist, um vor dem Tor des Atomkraftwerkes für ein "Aus-bleibt-Aus!" zu demonstrieren.Bilder von der Demo
Bilder vom Tschernobyl-Tag in Krümmel am 26. April 2009
22. April 2009: Konstantin von Notz einstimmig gewählt
Bei der Wahl zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd) in Hamfelde erzielte Konstantin von Notz erneut ein Traumergebnis. Das Votum fiel einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen aus. In seiner Vorstellungsrede betonte Konstantin, dass die Grünen als originäre Partei antreten und ihr Programm eigenständig und unabhängig von den Konkurrenten vertreten werden. Er stellte heraus, dass er im Falle des Einzugs in den Bundestag der Region verbunden bleiben will. Zudem sei ihm wichtig, das Verhältnis von Schleswig-Holstein zu Hamburg in der Metropolregion zu verbessern. Notz: „Wir Grünen werden in Berlin neben unseren angestammten Themen Klima, Energie, Umwelt, Verbraucherschutz und sozialer Gerechtigkeit insbesondere auch unsere Wirtschaftskompetenz vertreten, um eine nachhaltige, gerechte und ökologische Zukunft zu gestalten. Man kann mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und vor allem auch Arbeitsplätze schaffen."
20. April 2009: Interview zum Tschernobyltag
Ein Interview von "Lauenburg von unten" mit Konstantin von Notz:
"YouTube - Konstantin von Notz im Gespräch mit Lauenburg von Unten (Telefon)"
31. März 2009: Grüne besuchen Kompostwerk Trittau
Bioabfälle zu Biogas! Dies ist seit langem die Forderung der Kreistagsfraktion der Grünen und war Inhalt eines erfolgreichen Antrag zum Kreistag im Oktober. Während der Inhalt der Biotonne im Kreis Lauenburg noch nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren und dort über eine einfache Lagerung kompostiert wird, arbeitet der Kreis Stormarn mit einer modernen Rotte-Anlage in Trittau. Inzwischen haben sich die Abfallwirtschaften von Lauenburg und Stormarn zusammengetan. Auf Einladung der Firma Buhck Gruppe haben sich Mitglieder der Kreistagsfraktion und weitere Interessierte in Trittau die von der AWT (Abfall-Wirtschaftszentrum Trittau) betriebene Kompostanlage angesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Geschäftsführer Holger Pfau und Dipl.-Ing. Wolfram Gelpke der Fa. Buhck standen allerdings die Perspektiven für die Biogasumsetzung. Während an anderen Orten solche Anlagen bereits betrieben werden, gibt es in Lauenburg-Stormarn lediglich Überlegungen dazu. Der Stand der Umsetzung wird demnächst im Regionalentwicklungsausschuss von der Abfallwirtschaftsgesellschaft vorgetragen.
Das obere Bild zeigt den Betriebsleiter (links) im Gespräch mit Wolfram Gelpke, Ole Eggers, Annedore Granz, daneben im Gespräch Bettina Boll, Holger Pfau und Detlef Mathiessen. Das untere Bild gibt einen Blick in die Halle mit der Sortieranlage.
29. März 2009: Mit Mehrheit im Parteirat bestätigt
Konstantin von Notz, Sprecher des Kreisverbandes und grüner Bundestagskandidat, hat beim Parteitag der Schleswig-Holsteiner Grünen in Oldesloe seine Spitzenposition bestätigt. Bei der Wahl zum Parteirat erhielt er die höchste Stimmenzahl.
Das Bild zeigt den neuen Parteirat mit von Notz vorne links.
27. März 2009: Erstes Treffen in Büchen
Das nächste Ziel zur Gründung eines Ortsverbandes der Grünen ist Büchen. Zum ersten Treffen kamen acht Neulinge, die ihr Interesse an Grüner Politik äußerten. Aus dem Gespräch ging hervor, dass aktuell folgende inhaltlichen Themen für Büchen im Vordergrund stehen: Umgehungsstraße, Bahnhof und Zugverbindung Hamburg-Büchen, Stromtrasse Schwerin-Krümmel, Trinkwasserversorgung, Baumkataster und Haushalt. Vor den ortsbezogenen Themen wurde über regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien diskutiert. Die Sitzungsteilnehmer waren sich einig, dass folgende Aspekte im Vordergrund stehen müssten: Verbleib des erwirtschafteten Geldes in der Region, Akzeptanz für Windräder durch Bürgerbeteiligung an Windparks, Klimaschutz als Aufgabe Grüner Politik im Kreis, Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, Verschärfung der Klima- und Finanzprobleme in der Zukunft.
7. März 2009: Umweltschutz – andere reden, wir handeln
Grüne setzen sich massiv für den Erhalt der Umwelt ein. Wo andere nur reden, sind wir aktiv dabei.
Handlungsfeld 1: In Lauenburg sollen auf dem ehemaligen Krankenhausgelände alte Bäume gefällt werden, obwohl noch gar keine Beschlüsse der Gremien vorliegen. Grüne informierten die Bürger. Dazu ein Film auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=pELrShe6IEQ&feature=email
Handlungsfeld 2: Unser Antrag zum Schutz von Bäumen an Straßen (siehe auch unter 24. Februar weiter unten) wird ein Nachspiel haben. Wir hatten im Kreistag vorgetragen, dass auch Bäume gefällt wurden, die als Ausgleichsmaßnahme gepflanzt worden sind. Das konnte der Landrat (verständlicherweise) nicht auf sich sitzen lassen und verlangte Nachweise. Diese werden wir jetzt liefern. Im übrigen wurde dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Handlungsfeld 3: Grüne nahmen an einer Baumpflanzorganisation der Organisation Wikiwoods in Schwarzenbek teil (siehe Zeitungsbild).
21. März: Hochkarätige Klimadiskussion
Bei der vom Klimabüro Küstenpower der Heinrich-Böll-Stiftung in Mölln durchgeführten Veranstaltung zum Klimaschutz konnten sich die Teilnehmer hautnah von kompetenten Referenten wichtige Informationen aus der Region zu Klimaschutzprojekten abholen. Die Grün-nahe Stiftung hatte mit Manfred Wulf aus Klinkrade, Uwe Riewesell aus Müssen und Hans-Hermann Schümann Wiemersdorf heimische Unternehmer als Referenten eingeladen, die repräsentativ für wichtige Impulse zum Klimaschutz stehen. In den anschließenden Workschops wurden die Themen Genossenschaften, Haussanierung und Windkraftanlagen weiter vertieft. Die mit Fachwissen bestückten Referenten boten sich als Multiplikatoren an, so dass für weitere Initiativen der Weg schneller und sicherer beschritten werden kann.
24. Februar 2009: "Baumraub" an Straßen – Hilfe durch UNB gefordert
Bei den Pflegearbeiten an den Straßenrändern der Landes- und Bundesstraßen werden regelmäßig große, gesunde und schön gewachsene Bäume entfernt, für deren Beseitigung es keinen sicherheitstechnischen und naturschutzfachlichen Anlass gibt. Diese Bäume, Schmuckstücke der Landschaft, dienen nach der Fällung allein dazu, in den Heizwerken dänischer Unternehmen verwendet zu werden.
Die Kreistagsfraktion der Grünen setzt sich seit längerem für den Erhalt dieser Bäume ein. Sie will jetzt über einen Antrag zum Kreistag am 5. März zum Schutz der heimischen Bäume die Mithilfe der bisher unbeteiligten Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erreichen. Der Kreistag soll die UNB des Kreises ermächtigen, Verhandlungen mit den Straßenbauämtern zu führen, um die Eingriffe in den Baumbestand an den Rändern der Landes- und den Bundesstraßen mit der Naturschutzbehörde abzustimmen. Die Naturschutzbehörde wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass an Straßenrändern keine Bäume mehr gefällt werden dürfen, die weder verkehrsgefährdend sind noch aus sonstigen Gründen aus der Landschaft entfernt werden müssen. Dasselbe soll auch für Bäume an Kreisstraßen gelten.Zu den Anträgen der Grünen für die Kreisstagssitzung am 5. März
10. Februar 2009: Stiftung nicht genehmigungsfähig – Flop für die CDU
Die von der CDU gewünschte Stiftung "Menschen in Not" wird nicht kommen. Das Innenministerium in Kiel teilte mit, dass die Stiftung nicht genehmigungsfähig sei. Hintergrund: Im Herbst 2008 kündigte die CDU an, die Ausschüttung der Kreissparkasse in Höhe von 1 Million Euro in eine Stifung zu stecken. Diese Maßnahme hätte die Gelder an die Sparkasse in Form einer Spareinlage zurückgegeben. Von den Zinsen wäre dann der Versuch unternommen worden, soziale Maßnahmen wie z. B. Mittagsessen für arme Kinder in Kita und Schule zu finanzieren. Für die Bedürftigen hätte somit ein relativ kleiner Betrag zur Verfügung gestanden. Auf jeden Fall nur ein Bruchteil davon, wenn der Betrag in einen Fond gegangen wäre, aus dem je nach Förderrichtlinie eine erheblich höhere Summe für einen gewissen Zeitraum hätte entnommen werden können. Auch hätten die Zinsen aus der Stiftung erst dann verwendet werden können, wenn das Verfahren der Stiftungsgründung durchlaufen wäre. Die Grünen hatten im Kreistag nur deshalb zugestimmt, weil zuvor die Fond-Idee von der CDU Verworfen worden war und ohne Stiftungsbeschluss überhaupt keine Hilfe für Bedürftige zustande gekommen wäre. Jetzt darf der Kreistag über die Verwendung der Gelder neu nachdenken. Siehe auch die Meldung weiter unten vom 20. November.
2. Februar 2009: Kreistagsbeschluss zum Bahnbetrieb umgesetzt
Wenn der Kreis und die Städte Schwarzenbek/Büchen mitmachen und den vom Land geforderten Anteil von jeweils 15.000 Euro tragen, könnten ab dem Sommerfahrplan vier zusätzliche Züge zwischen Büchen und Hamburg verkehren. Wie im Herbst gemeldet, hatte das Land aus finanziellen Gründen Kürzungen im Bahnverkehr durchgesetzt, obwohl die Züge zumindest in der Hauptverkehrszeit gut besetzt bis überfüllt sind. Dies hatte zu chaotischen Zuständen geführt. In der Oktober-Sitzung hatten wir zusammen mit der SPD einen Antrag zum Kreistag gestellt mit dem Inhalt, dass die Kreisverwaltung mit dem Land Verbesserungen aushandelt. Das Ergebnis wurde kürzlich im Regionalentwicklungsausschuss vorgetragen.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
28. Januar 2009: Jahreshauptversammlung super besucht
Die Jahreshauptversammlung 2008 ist leider nicht zum rechten Zeitpunkt zustande gekommen. Sie wurde jetzt nachgeholt. Mit 36 Teilnehmern ist eine Rekordbeteiligung zu vermelden. Als Gastredner konnten wir den Landesvorsitzenden Dr. Robert Habeck aus Flensburg begrüßen. In seiner Eingangsrede betonte er, dass die Koalitionspokerspiele des letzten Jahres wohl der Vergangenheit angehören werden. Durch die Schwäche der SPD und dem gleichzeitigen Erstarken der FDP ergibt sich aktuell eine bürgerliche Mehrheit. Dennoch zeige die Zustimmung zu Grüner Politik eine wachsende Tendenz. Dies könne man ganz besonders hier im Kreis Hzgt. Lauenburg sehen, wo die Grünen einen unaufhörlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Grüne Politik werde jetzt neben ihren angestammten Feldern Umwelt, Klima, Energie, Bildung und Soziales ganz besonders durch die Finanzkrise herausgefordert. Eine politische Antwort sei auf diesem Gebiet viel schwerer als bei anderen Themen. Allein im Land Schleswig-Holstein habe sich die Situation durch die zweifelhafte Geldwirtschaft der HSH Nordbank dramatisch zugespitzt. Wenn die Bürgschaft des Landes von 35 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden müsse, sei der politische Spielraum im Land erschöpft. Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion.
Im diesem Jahr sind Europawahlen. Der Vortragende stellte dazu ein Plakat vor. Das Foto zeigt Robert Habeck links mit Versammlungsleiter Burkhard Peters
27. Januar 2009: Wiederanschalten ist energiepolitische Fehlentscheidung
Die Meldung von Vattenfall der letzten Woche, das Atomkraftwerk Krümmel in Kürze wieder in Betrieb zu nehmen, stößt bei uns auf Unverständnis. Die installierte Leistung regenerativer Stromerzeugung in Deutschland beläuft sich derzeit bei Windenergie auf rund 23 Gigawatt (GW), bei Photovoltaikanlagen auf 4 GW. Jährlich kommen mehrere Gigawatt Leistung hinzu. Weil auf Grund des Erneuerbaren Energien Gesetzes regenerative Energien vorrangig ins Netz eingespeist werden müssen, werden damit immer mehr der alten Grundlastkraftwerke auf der Basis von Atom- und Kohlestrom überflüssig. Eindeutiger Beweis für den Wandel in der Stromversorgung ist die Tatsache, dass trotz Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel die Stromversorgung lückenlos geklappt hat.
Mehr dazu in unserer Pressemeldung
7. Januar 2009: Kreishandwerksmeister wird Schirmherr
Unser Antrag zur Kampagne "Haus sanieren – profitieren!" der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurde im Dezember einstimmig vom Kreistag angenommen. Inzwischen hat sich Kreishandwerksmeister Uwe Riewesell bereit erklärt, die Schirmherrschaft für die Kampagne im Kreis zu übernehmen. Bei einem Pressetermin erklärte er, dass er schon beim Neujahrs-empfang der Kreishandwerkerschaft am 18. Januar die Obermeister der Innungen einweihen will, damit die Ausbildung von Handwerkern als Energieberater möglichst schnell in Angriff genommen werden kann. Wir werden uns jetzt darum kümmern, dass der Vertrag zwischen Kreishandwerkerschaft und DBU möglichst schnell zustande kommt.
Zu den Hintergründen siehe den Wortlaut unseres >>Antrags oder die Hompage der Kampagne www.sanieren-profitieren.de.
Das Bild zeigt Annedore Granz, Bettina Best (von links) und Klaus Tormählen (rechts) von der Kreistagsfraktion mit Uwe Riewesell beim Besuch im Betriebsgebäude der Firma Riewesell in Müssen.
6. Januar 2009: Grüne knüpfen Kontakt zu Verdi
Gemäß Gesetz über die Notfallrettung des Landes Schleswig-Holstein ist der Kreis Träger des Rettungsdienstes im Herzogtum Lauenburg. Die Durchführung der Notfallmaßnahmen hat der Landrat dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gemäß öffentlich-rechtlichem Vertrag übergeben. Allerdings klagen die ca. 80 Dienstleistenden im DRK über zu hohe Arbeitsbelastung und Unterbezahlung. In der Tat gibt es für sie keinen Tarifvertrag. Die Mehrheit der Rettungsassistenten und des weiteren Hilfspersonals hatte sich daher im letzten Herbst der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angeschlossen, um ihren Ansprüchen organisiert Nachdruck zu verleihen. Bisher ohne Ergebnis.
Diese mehrfach auch in der Presse dargestellte Situation war für den Kreisverband und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anlass zu einem Treffen mit dem zuständigen Verdi-Sekretär Wilfried Lunow in Mölln. Ein Resümmee zum Gespräch findet sich in unserer >>Pressemeldung.
19. Dezember 2008: Strombezieher bestätigt Vorwürfe
"Ich habe mich über ihren Artikel betr. Flexstrom sehr gefreut, weil damit erstmals eine politisch relevante Gruppierung zu diesem Skandal Stellung bezieht. ... Das was hier am Strommarkt mit kriminellen Stromanbietern abläuft, ist ein einziger Skandal. Wer sich nicht traut, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen, kommt nicht zu seinem Recht. Ich hoffe, die Grünen werden aktiv - es wird höchste Zeit."
Dies sind Zitate einer ersten Reaktion auf unseren Aufruf an Stromanbieter-Geschädigte, sich bei uns zu melden. Weitere Reaktionen sind abzuwarten. Siehe auch weiter unten unsere Meldung zum 10. Dezember.
10. Dezember 2008: Stromkunden in die Falle gelockt
Verivox ist ein Internet-Informationsportal für Strom-/Gas-/Telefon- und Webnutzungsangebote. Es bietet die Möglichkeit, Preise zu vergleichen, und gibt dazu schnelle und übersichtliche Informationen aus. Was nicht sofort gezeigt wird, sind die Bedingungen, unter denen die Preise zu verstehen sind. So erwecken z. B. die beim Strompreisvergleich ausgegebenen Zahlen den Anschein hoher Einsparmöglichkeiten, die Zusatzbedingungen zur Preis- und Vertragsgestaltung erscheinen hier nicht.
Vor ca. einem Jahr hat eine Initiative in Güster damit begonnen, dieses System anzupreisen. Scheinbar uneigennützig verweist die Initiative heute noch auf die "neutrale" Möglichkeit des Preisvergleichs (http://www.guenstiger-strom-fuer-alle.de/). Viele Bürger haben das Angebot genutzt. Einige haben jedoch inzwischen die Erfahrung gemacht, dass Versprechen und Realität weit auseinderklaffen.
Siehe dazu auch unsere Pressemeldung und einen Presseartikel (der Ausschnitt rechts ist ein Teil des Artikels).
Das untere Bild zeigt den Internetausschnitt von Verivox (www.verivox.de), der eine Kostenersparnis von knapp 350 Euro gegenüber dem Standardanbieter verspricht. "Vorauskasse" und "Paket" sind vermerkt, Nachzahlung und "keine Rückzahlung" von Überzahlung aber nicht.
29. November 2008: Grüne Fackeln gegen Elbvertiefung
An diesem Sonnabend protestierten die Natur- und Umweltverbände zwischen Dresden und Cuxhaven in der Dämmerung gegen die geplante Elbvertiefung. Sie befürchten weitere Beinträchtigungen von Natur und Sicherheit. Grüne unterstützen den Protest, wohlwissend, dass die Hamburger Grün-Alternative Liste im Koalitionsvertrag der Elbvertiefung zugestimmt hat. Aber ohne Akzeptanz einiger Knackpunkte wären Grüne politische Verbesserungen nicht möglich gewesen.
Annedore Granz und Klaus Tormählen (Bild) von der Kreistagsfraktion waren dabei.
11. November 2008: Pflegeberatung droht das Aus
„Steht das Erfolgsmodell vor dem Aus?" Diese Frage bewegt aktuell die Kreistagsfraktion der Grünen. Mit Erfolgsmodell sind das Pflegeberatungsbüro in Mölln und seine Zweigstelle in Geesthacht gemeint. Die Beratungsstellen geben seit Jahren Hilfe zu allen Fragen rund um die Pflege und haben sich zu einer unentbehrlichen Einrichtung im Kreis entwickelt. Auf Grund des im Sommer beschlossenen bundesweiten Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ist die Fortführung der Beratungsstelle in der aktuellen Form in Frage gestellt.
Die Mitarbeiterinnen im Team Pflegeberatung haben aktuell keine Information, wie es für sie weitergehen soll. Alle Verträge, auch die der angemieteten Räume, sind zum Ende des Jahres vorbehaltlich gekündigt. Wegen noch ausstehender Urlaubsansprüche würden die Büros aber schon zum 1. Dezember geschlossen. Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Beratungsstelle definitiv endgültig für die Bürger und Hilfesuchenden verloren. Details dazu in unserer Pressemeldung
1. November 2008: Gratulation Konsti!
Unser Kandidat hat es geschafft. Beim Landesparteitag in Rendsburg erreichte Konstantin von Notz nach einer begeisternden Rede im ersten Wahlgang mit 76 von von 108 Stimmen auf Anhieb das Quorum. Damit wird er für Schleswig-Holstein auf Listenplatz 2 zur Bundestagswahl antreten. Dieser Platz hat gute Chancen für eine Nominierung ins höchste Deutsche Parlament. Alle Achtung und herzlichen Glückwunsch, Konstantin! Den ersten Listenplatz errang die 30-jährige Wissenschaftlerin Ingrid Nestle aus Flensburg. Sie benötigte allerdings drei Wahlgänge, um sich gegen Valerie Wilms, Monika Obieray und Angelika Birk durchzusetzen. Weitere Texte und Bilder
Das Bild unten zeigt die neu gewählten ListenkandidatInnen mit Vertretern des Landesvorstandes. In der Mitte vorne links Ingrid Nestle, vorne rechts Konstantin von Notz. Darunter Konstantin im Rampenlicht des Fernsehens.
17. Oktober 2008: Entscheidung im Bundestag heute
Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Schlussdebatte des Bundestages über das Gesetz, auch ihre Fraktion wolle ein schnelles und «großes Paket». Die Vorlage der Bundesregierung werde aber der «Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht».
Auch habe man eine Verantwortung vor nachfolgenden Generationen, ihnen «nicht noch weiter verschuldete Haushalte» zu hinterlassen, sagte die Grünen-Politikerin. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Finanzmarktkrise nicht wiederhole. An dieser Stelle sei die Regierungsvorlage «nicht in Ordnung». Die Regierung habe sich mit den Verursachern der Krise «zusammengesetzt, um dieses Paket zu schreiben».
Auch die soziale Marktwirtschaft sei in ihrer jetzigen Gestalt in einer Vertrauenskrise, weil sie Raffgier zugelassen habe, betonte Künast. Daher müssten die Regeln «aufs Schärfste» geändert werden. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld «nicht zu den alten Bedingungen» umgegangen werde. Deshalb müsse schon jetzt in dem Rettungspaket «der Umbau des Finanzmarktes beginnen». Dabei müsse man auch «Transparenz und parlamentarische Kontrolle» organisieren. Das Regierungspaket sei aber ein «500-Milliarden-Euro-Blankoscheck».
Renate Künast hat gleichzeitig den Verzicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf seinen Gehalts-Bonus als nicht weitgehend genug kritisiert. „Dass der überhaupt glaubt, er hat einen Bonus in diesem Jahr verdient." Das sagte Künast im Bundestag. Ackermann müsse statt dessen „sein gesamtes Gehalt" abgebeben. Der Vorstandschef der Deutschen Bank hatte gegenüber der „Bild am Sonntag" angekündigt, er wolle in diesem Jahr „zugunsten verdienter Mitarbeiter" auf seine erfolgsabhängigen Bonus-Zahlungen verzichten. Dabei gehe es um mehrere Millionen Euro.
28. Oktober 2008: Mitgliederversammlung
Auf der Herbstmitgliederversammlung der Kreisgrünen in Fredeburg ging es um das Bundestagsmandat, um die Wahl der Delegierten und die Weichenstellung für die Aufteilung der Finanzen zwischen Kreisverband und Ortsverbänden. Kreissprecher Konstantin von Notz erhielt von der Versammlung ein einstimmiges Votum für seine Kandidatur als Vertreter Schleswig-Holsteins für den Bundestag. Bei der Wahl der weiblichen Bewerberin sollen sich die Wahldelegierten nach ihren Eindrücken beim Parteitag richten.
Als Delegierte zum Parteitag wurdeb benannt: Holger Bartsch (Wentorf), Bettina Best (Alt-Horst), Sebastian Bloch (Wentorf), Birgitta Brunner (Hornbek), Waltraud Clasen (Ratzeburg), Annedore Granz (Geesthacht), Konstantin von Notz (Mölln), Burkhard Peters (Hornbek), Klaus Tormählen (Börnsen), Marc Ziegelitz (Börnsen) (auf Grund des Mitgliederzuwachses im letzten Jahr haben wir zwei Delegierte mehr bekommen).
15. Oktober: Grüne Listenbewerber stellen sich vor
Noch sind es 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, doch die Kandidatenkür für die Listenbewerber aus Schleswig-Holstein ist in vollem Gange. Am 1. November werden auf dem Landesparteitag in Rendsburg die Plätze besetzt. Zu den Bewerbern zählt auch Konstantin von Notz als Vertreter des Kreisverbandes Lauenburg. Bei der Vorstellung in Hamfelde präsentierten sich (auf dem Foto von links) Ingrid Nestle (Flensburg), Angelika Birk (Lübeck), Monika Obieray (Eutin), Dr. Valerie Wilms (Wedel), Dr. Konstantin von Notz (Mölln) und Arfst Wagner (Tellingstedt) den Kreisverbänden Stormarn und Lauenburg. Detlef Matthiessen war verhindert. Neben der persönlichen Vorstellung galt das Aufgenmerk der Kandidaten ihren inhaltlichen Spezialgebieten. Diese reichten von Finanzen, Soziales, Energie, Recht und Demokratie, Transparenz, Außenpolitik, Ökologie und Naturschutz, Bildung/Familie und Verkehr. Über einge bundespolitische Themen wie Landwirtschaft und Gesundheit wurde nichts gesagt und gefragt. Auf dem Foto in der Mitte die Gesprächsleiter Burkhard Peters (Lauenburg) und Benjamin Stukenberg (Stormarn).
13. Oktober: Grüne bringen Bahn-Misere in den Kreistag
Die Situation im Regionalexpress zwischen Büchen und Hamburg ist absolut katastrophal. Verspätungen und überfüllte Züge in der Rushhour sind der Standard. Zur Abdeckung des Bedarfs wird aus Grüner Sicht morgens ein 30-min-, ansonsten ein Einstunden-Takt benötigt. Stattdessen fahren die Züge zu Tagesbeginn grob alle Stunde, außerhalb der Rushhour nur im 2-Stunden-Takt.
Ein wichtiger Aspekt beim Bahnbetrieb ist auch die wirtschaftliche Anbindung des Ostens an Hamburg. Es kann nicht sein, dass der Hamburg-Rand zugebaut wird und sich die wirtschaftlichen Vorgänge vorwiegend am Hamburg-Rand abspielen. Die katastrophalen Zustände im Bahnverkehr haben zudem zur Folge, dass wieder mehr Menschen auf das Auto angewiesen sind. Die klimatische Entwicklung verlangt aber eine Reduzierung des individuellen Personenverkehrs.
Verantwortlich für die Situation ist das Land, das aus Kostengründen an der vermeintlich schwächsten Stelle drastische Kürzungen vorgenommen hat. Nachdem schon in den Vorjahren Züge des Regionalexpress eingespart wurden, ist zum neuen Fahrplan ab Dezember die Regionalbahn dran. Damit ist auch die Schülerbeförderung nicht mehr im erforderlichen Maße gesichert. Die Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zum Kreistag den Kreis auf, beim Land Verbesserungen im Bahnverkehr auf der Strecke Büchen-Hamburg im vollen Umfang einzufordern.
Siehe dazu auchunsere Pressemeldung und denWortlaut des Antrags
26. September: Fähnchenaktion zum Weltkindertag
Der Deutsche Kinderschutzbung, Kreisverband Herzogtum Lauenburg, veranstaltete auch in diesem Jahr eine Fähnchenaktion zum Weltkindertag. Schüler und weitere Sympathisanten steckten im Kurpark in Mölln insgesamt 5665 Fähnchen: für jedes Kind aus einer Hartz IV-Familie eine. Grüne waren mit der Kamera dabei.
Grüne fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, damit sie in Würde leben könnten (Renate Kühnast, 05.06.2008).
25. September: Energieinitiativen der Grünen
Anstelle selbst wie von den Grünen vorgeschlagen Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Dächern anzubringen, schlägt jetzt der Kreis vor, Dächer zu verpachten. Dabei würde er weitere Einnahmemöglichkeiten verspielen.
siehe dazu unsere Pressemeldung
Zum Biogas-Antrag der Grünen gibt es jetzt auch eine
Pressemeldung (siehe auch 16. September)
24. September: Kommunale Gelder gehören nicht in Stiftungen
Ein Gutachten bestätigt, dass die Einbringung kommunalen Vermögens in eine Stiftung in aller Regel nicht zulässig und nur in sehr gesondert gelagerten Einzelfällen Ausnahmen denkbar ist.
Zur Pressemeldung der Kreistagsfraktion
20. September: Aus bleibt aus
Der kleine Parteitag der Landesgrünen in Kiel stand ganz im Zeichen der Energiepolitik: Keine Wiederaufnahme des Betriebs der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel, Strom aus 100% regenerativen Quellen und Schluss mit dem Gerede von der CO2-Speicherung in Ostholstein.
Der Antrag "Aus bleibt aus" zur endgültigen Abschaltung des Reaktors in Krümmel wurde u. a. von den Lauenburger Grünen vorgelegt und von Konstantin von Notz (Bild) vorgetragen. Die Aufforderung zur Versagung der Betriebsgenehmigung geht an das Sozialministerium in Kiel.
Der Antrag "100% Strom aus erneuerbaren Quellen" geht in die Richtung, dezentrale Strom-Erzeugung durch Blokcheizkraftwerke, Solarkraft und Biomasse mit einem verlustarmen Netz auf Gleichstrombasis zu verknüpfen. Die Vernetzung zielt darauf ab, den Strom bei lokalen Engpässen aus überregionalen Quellen nutzen zu können. Nach Ansicht der Grünen macht es durchaus Sinn, das Netz europaweit zu fassen.
Die Lobbyisten der Kohlekraftwerke versuchen glauben zu machen, dass das klimaschädliche CO2 aufgefangen und gespeichert werden kann. Die Grünen halten dies ökologisch und ökonomisch für einen Irrweg, insbesondere weil in absehbarer Zeit hinreichend viel Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.
Weitere: Anträge: Mehr Geld für Bildung, zukunftsgerichtete Verkehrpolitik unter Verzicht auf Fehmarn-Belt-Querung und Bürokratiebremsen an den Universitäten abschaffen,
Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.
18. September: Kreisforsten – Wer haftet bei Personenschäden?
In der Sitzung des Betriebsausschusses Kreisforsten wollen die Grünen die Problematik der Verkehrssicherung im Wald erläutern.
siehe auch die Pressemeldung dazu
16. September: Erste Anträge zum Kreistag am 30. Oktober
Antrag 1:
Grüne wollen endgültige Stilllegung von Krümmel
Die Grünen bitten den Kreis, beim Sozialministerium in Kiel die Stilllegung des Pannenreaktors in Krümmel einzufordern.
siehe dazu unsere Pressemeldung
Antrag 2:
Machbarkeitsstudie Biogas
Wann ist im Kreis die Verwertung von Bioabfällen zu Biogas möglich? Vorbereitungen, Potential, Nutzungskonzept ...
zum Wortlaut der Anträge
11. September: Antrittsbesuch bei der Stiftung Herzogtum Lauenburg
Kreistagsfraktion und Kreisverband sind der Einladung der neuen Geschäftsführerin zu einem Antrittsbesuch gefolgt.
Auf dem Bild von links Karolina Lang (Geschäftsführerin Stiftung Herzogtum Lauenburg), Bettina Best, Annedore Granz und Burkhard Peters.
3. September: Neuer Ortsverband Sachsenwald wählt Vorstand
Nach der Gründung des Ortsverbandes Sachsenwald am 17. Juli traf sich der neue Ortsverband zur Jahreshauptversammlung. Nach dem Eintritt von drei weiteren Mitgliedern wählte der Verband seinen Vorstand. Sprechin ist Susanne Hiller-Heptner aus Dassendorf, Sprecher Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf und Schatzmeister Knut Suhk aus Aumühle. Das Foto zeigt den Vorstand (rechts Wodi Lentz).
2. September: Modelle zum Schulbau vorgestellt
Auf der ersten Sitzung des Kreis-Kultur- und Bildungsausschusses wurden die Modelle für den Neubau der Ratzeburger Gelehrtenschule und die Erweiterung für die Berufsschule Mölln vorgestellt.
Rechts das Gesamtmodell, die unten die Eingangsfassade, die West- und die Ostseite der Lauenburgischen Gelehrtenschule Ratzeburg.
Das Modell für den Erweiterungsbau der Berufsschule in Mölln
2. September: Zwischenstand der Schulentwicklung
Im Ausschuss für Kultur und Bildung wurde der aktuelle Stand der Umwidmung der Schulen nach dem Schulgesetz von Januar 2007 bekannt gegeben. Danach sieht es im Kreis folgendermaßen aus:
- genehmigte Gemeinschaftschulen: Lauenburg, Büchen, Sandesneben und Krummesse
- Anträge für Gemeinschaftsschulen: Mölln, Geesthacht (für die ehemalige Gesamtschule), Geesthacht (für die ehemalige Realschule), Schwarzenbek (Gemeinschafts- und Regionalschule), Ratzeburg (eine oder zwei?), Wentorf (noch unklar), Aumühle (Anbindung noch offen)
- an den Hauptschulen liegen überall zuwenig Anmeldungen vor
- die Grundschulen bleiben auf jeden Fall im Bestand erhalten
1. September: Grüner Antrag zur Rettung der Linde angenommen
Im Februar hatte der Hauptausschuss der Ratzeburger Stadtvertretung noch mehrheitlich beschlossen, die über 300 Jahre alte Linde auf dem Marktplatz zu fällen. Nach massiven Bürgerprotesten setzte sich in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die Freie Ratzeburger Wählergemeinschaft (die seit dem 25. Mai im Rat die Mehrheit hat) für eine Aussetzung des Beschlusses ein. Die Grüne Fraktion beantragte daraufhin Aufhebung des Beschlusses. Diesem Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt. Wir freuen uns, dass es nun doch nicht zu dem angekündigten Natur- und Kulturfrevel kommen wird!
27./14. August: Grüne besuchen Verwaltung und Kieswerk
Nach der Presseberichterstattung über Unklarheiten im Genehmigungsverfahren für die Kiesgewinnungs- und Waschanlage in Groß Pampau hat eine Delegation aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowohl der Kreisverwaltung zur Akteneinsicht als auch dem Kieswerk Ohle & Lau vor Ort einen Besuch abgestattet. Die Kreisverwaltung war in dem Verfahren den Vorwürfen eines Anliegers aus Groß Pampau ausgesetzt, der fehlende Genehmigungen und Verfahrensfehler angemahnt hatte.
Bei unserer lezten Pressemeldung war fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass die Kieswerke ohne Gemehmigung arbeiten würden. Das stimmt nicht und war auch nicht beabsichtigt.
zu Einzelheiten siehe auch unsere Pressemeldung
Das Foto zeigt die Delegation zusammen mit Wolfgang Ohle und Berndt Lau von den Kieswerken
30. August: Marnette fordert Weiterbetrieb von Krümmel
Der Kieler Wirtschaftsminister besucht Krümmel und fordert den Weiterbetrieb des Reaktors. Unten die Pressemeldung, zu unserer Antwort siehe unsere Pressemeldung
26. August: Wo sind die Belege zum Holzverkauf in der Lohe?
Nach Entfernen von ca. 80 Prozent des alten Eichenbestandes in der Lohe ist eine Diskussion über die Zielsetzung der Holzeinschlags entstanden. Das Argument der Bundesforsten "Verkehrssicherung" ist nicht glaubhaft, da auch Bäume aus nicht begangenen Bereichen geschlagen wurden. Von "Pflege" kann angesichts der Masse nicht die Rede sein. Bleibt das Argument "Ertrag". Doch darüber mögen die Bundesforsten nicht reden. Offizielle Anfragen durch die Grüne Bundestagsfraktion wurden nicht inhaltlich beantwort, ein Telefongespräch hat ergeben, dass man die Zahlen nicht herausgeben möchte. Dies nährt bei uns den Verdacht: Es gibt keine Abrechnungen. Der Verdacht wird auch genährt durch die chaotische Ausführung der Arbeiten und die unkontrollierte Abfuhr.
siehe dazu auch unsere Pressemeldung
18. August: Ratzeburger Linde – Montagsdemo die Zweite
Auch bei der zweiten Montags-Demo zur Rettung der Ratzeburger Linde waren wir dabei. Auffällig an der Linde sind die verdorrten Blätter an der Vorderseite. Hinten ist alles schön grün. Hat da jemand gepüstert? Wir hätten gern die Ursache geklärt.
Zum Bild: Die Madonna aus Lindenholz und ihr Schöpfer Butch Speck
18. August: Das GITZ baut
Das Technologie-Zentrum GITZ in der GKSS Geesthacht bietet Jungunternehmern einen Start in Unternehmenswelt, bisher sehr erfolgreich. Zur Einweihung des 3. Bauabschnitts kam auch der Ministerpräsident (Foto). Zitate: "Hier wird Spitzenforschung nicht für den Elfenbeinturm betrieben, sondern für den Markt. Solche Impulsgeben brauchen wir. Der Transfer zwischsen Wissenschaft und Wirtschaft funktioniert ausgezeichnet." Und zur GKSS: "Forschungszentren sind ein wichtiger Quell wissenschaftler Innovation." Die GKSS udn das GITZ haben bewiesen, dass sie Unternehmen locken und Arbeitsplätze schaffen." Tiefschürfende Erkenntnisse?
12. August: Grüne unterstützen Protest gegen die drohende Fällung der Ratzeburger Linde
Am 11. August versammelten sich etwa einhundert Bürger auf dem Ratzeburger Marktplatz zum Protest gegen die drohende Fällung der über 300 Jahre alten Linde. Die Bürger äußerten ihr Unverständnis über den nach ihrer Meinung geplanten Kultur- und Naturfrevel. Der Aktion angeschlossen hatten sich auch der Ortsverband Ratzeburg und Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Prüfer, Sprecherin des Ortsverbandes, gibt dazu folgende Erklärung ab: „Wie schon im Wahlkampf versprochen werden wir für den Erhalt der Friedenslinde auf dem Ratzeburger Marktplatz kämpfen. Dies entspricht nicht nur dem Wunsch einer breiten und engagierten Mehrheit der Ratzeburger Bürger. Aus unserer Sicht gebietet auch die Achtung vor der großen historischen Rolle dieses Baumes einen nachhaltigen Schutz. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass vor mehr als 300 Jahren eine Linde gewählt wurde, um nach der fast völligen Zerstörung Ratzeburgs im Jahr 1693 als Zeichen des Wiederaufbaus zu dienen. Mit einem Stammdurchmesser von rund neun Metern und einer Lebenserwartung von weit über 1000 Jahren wird sie an Standfestigkeit und Lebensdauer nur vom Mammutbaum übertroffen. Die Linde ist gesund und dank der guten Pflege alles andere als eine Verkehrsgefährdung. Die Ratzeburger Grünen finden sie im Frühling und Sommer wunderschön und meinen, dass ihr vielleicht etwas eigenwilliges Äußeres im Herbst und Winter doch gerade Symbolcharakter hat für den ganz besonderen Standort und den damit zu unser aller Schutz nötigen Schnittmaßnahmen in Verbindung mit ihrem Alter und ihrem Denkmalwert. Aus diesen Gründen und weil diese Angelegenheit anders als in der Vergangenheit in einer ordentlichen öffentlichen Stadtvertretersitzung verhandelt und abgestimmt werden sollte, werden Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Sitzung am 15. September einen Antrag zum Erhalt der Linde als Natur- und Kulturdenkmal der Stadt Ratzeburg einbringen."
Die Bilder
Oben: Butch Speck (einer der Initiatoren) und Christine Prüfer
Mitte: Butch Speck mit einem Bild von A. Paul Weber "Denn sie wissen nicht, was sie tun"
Unten: Die Linde und die Versammlung
7. August: ÖPP-Vertrag unterzeichnet – Skepsis bleibt
Die Verträge zum Neubau der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg und zur Erweiterung der Beruflichen Schulen in Mölln sind unterzeichnet. Wir stehen dem Projekt in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) allerdings skeptisch gegenüber. Wir konnten und wollten aber den Neubau der maroden Gelehrtenschule und die dringende Erweiterung der Berufsschule nicht verzögern. Nach anfänglicher Ablehnung haben wir uns daher für einen Neubau und für die Firma mit dem günstigsten Angebot ausgesprochen, nachdem der Kreistag den ÖPP-Beschluss mehrheitlich gefasst hatte. Schließlich mussten wir auch akzeptieren, dass eine Realisation durch ÖPP gegenüber der Eigenerledigung durch den Kreis erheblich kostengünstiger veranschlagt wurde.
siehe auch unsere Pressemeldung
3. August: Anzeigenkampagne zur Atomdebatte
Wochenlang wird der Bevölkerung von der Atomlobby, den Stromkonzernen, Wirtschaftsverbänden und den politischen Atombefürwortern weisgemacht, dass Atomenergie klimafreundlich, preissenkend und unverzichtbar sei. Gleichzeitig wird das Gespenst der Stromlücke an die Wand gemalt, wenn nicht bald neue Großkraftwerke gebaut würden. Der Kreisverband plant als Antwort eine Anzeienkampagne mit den "Sieben Lügen der Atom-Lobby".
zum Inhalt
17. Juli: Neuer Ortsverband Sachsenwald gegründet
Die Grünen haben einen neuen Ortsverband. Gestern gründete sich in Aumühle der OV Sachsenwald mit den Gemeinden Aumühle, Dassendorf und Wohltorf. Gleichzeitig traten fünf neue Mitglieder den Grünen bei. Drei weitere Interessenten, zum Teil wegen der beginnenden Ferienzeit schon im Urlaub, haben ihre Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Die konstituierende Hauptversammlung mit der Wahl des Vorstands wird am 3. September stattfinden. Bis dahin wird Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf (Foto) als Kontaktperson zur Verfügung stehen (Tel. 04104/7431, Mail: wolf-dietrich-lentz(at)gmx.de).
11. Juli: Grüne in Sorge um das Trinkwasser im Nordkreis
Die Meldung, dass die Gefahr der Krebserkrankung für Arbeiter auf der Mülldeponie Ihlenberg doppelt so hoch ist wie im Normalfall, hat die Bürger in und um Lübeck aufgeschreckt. Die Auswirkungen von Ihlenberg könnten aber auch in Form einer Trinkwasserschädigung auf das Kreisgebiet Herzogtum Lauenburg übergreifen, so Konstantin von Notz, Sprecher der GRÜNEN im Kreis, nach eigenen Recherchen. Er stützt sich dabei auf Aussagen des früheren Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Walter Sauermilch, der als einer der ersten die Deponie Anfang der Achtziger Jahre besuchte. Sauermilch wies schon damals darauf hin, dass sich die Bodenformation am Ihlenberg, ein Geschiebemergel, wechselnd mit Sand und Kies, nicht für eine Deponie ohne massive Basisabdichtung eignet und auch nie geeignet hat.
mehr dazu in unserer Pressemeldung
11. Juli: Workshop über Flächenverbrauch in Kommunen
Täglich werden in Deutschland um die 100 ha Fläche verbaut. Einen großen Anteil der Versiegelung nehmen Neubaugebiete ein. Angesichts demographischer Veränderungen und steigender Energiepreise stellt sich die Frage nach dem Sinn. Doch wie kann man Einhalt gebieten und welche Folgen resultieren aus dem Immerweiterso bei der Ausweisung von Baugebieten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Leitprojekt "Zukunft Fläche" des Verwaltungsabkommens "Metropolregion Hamburg". Wir haben die Seminare dazu besucht. Das letzte am 11. Juli führte mögliche Gefahren auf, wie drohende Leerstände, Folgekosten, Verkehrsanbindung bei steigenden Energiekosten usw. und gab Antworten mit Schwerpunkt auf eine verbesserte Innenentwicklung in den Gemeinden.
11. Juli: Grüne fordern anderen Träger für KIBIS
In der Auseinandersetzung um den Rauswurf der KIBIS-Leiterin setzt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen Wechsel in der Trägerschaft ein.
3. Juli: Lohe soll Landschaftsschutzgebiet werden – Erfolg für Grüne
Schwenk in der Gemeindevertretung Wentorf: Die Lohe soll nun doch Landschaftsschutzgebiet werden. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses stimmten die Mitglieder einstimmig für eine Umwandlung. Dies ist umso bemerkenswerter, weil sich gerade Wentorf als Eigentümer von nur ca. einem Drittel der Gesamtfläche immer gegen einen Schutzstatus ausgesprochen hatte. Vorgeschoben wurde ein B-Plan-Entschluss, der eine Nichtbebauung zum Inhalt hatte. Wir Grüne haben aber immer wieder darauf hingewiesen, dass B-Pläne jederzeit geändert werden können. Wir buchen den Sinneswandel der Gemeindevertretung als großen Erfolg für unsere Bemühungen im letzten Winter, den harten Holzeinschlag abzumildern und den Erhalt als Naherholung zu sichern. Der Druck, den wir mit über 1100 Unterschriften auf die Politik ausgeübt haben, hat schließlich gewirkt.
26. Juni: Kreistag tritt zusammen
Bei der konstituierenden Sitzung trat die Grüne Fraktion erstmals mit sieben Abgeordneten an.
Das obere Bild zeigt den Kreispräsidenten Meinhard Füllner mit den Stellvertreterinnen Andrea Tschacher (CDU) und Gitta Neemann-Güntner (SPD).
Das mittlere Bild zeigt den Landrat Gerd Krämer mit den Stellvertretern Günter Noß (CDU) und Peter Eichstädt (SPD).
Das untere Bild zeigt den Kreispräsidenten bei der Ansprache zur Ehrung ausscheidender Kreistagsabgeordneter. Auf der nebenbei laufenden Präsentation war auch die alte Grüne Fraktion zu sehen.
23. Juni: Kita-Streik benachteiligt Eltern
Die Kindertagesstätten im Land Schleswig-Holstein werden von unterschiedlichen Organisationen betrieben. Die Betreiber unterliegen bei der Bezahlung ihrer Angestellten wie jeder Arbeitgeber dem Tarifrecht. Weil die aktuellen Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und AWO gescheitert sind, hat die Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Betroffen ist auch die Kindertagesstätte „Die wilde 13" in Ratzeburg am Giesensdorfer Weg.
19. Juni: Wege zur Stromversorgung ohne Kohle und Atom
Bei seinem Vortrag in Lauenburg über Dezentrale Energieerzeugung zeigte
Prof. Dr.-Ing. Robert Gasch von der TU Berlin auf, dass schon in absehbarer Zeit eine Stromversorgung ohne Kohle und Atomenergie möglich ist. Als Beleg stellte er die Studie von Eurosolar vor: "100% erneuerbare Energien im Strommarkt von Hessen bis 2025".
Einzelheiten zur Studie
17. Juni: Expertenanhörung zur Kinderarmut
Aus Anlass des Kreistagsbeschlusses zur Einrichtung einer Stiftung „Menschen in Not" haben Sozial- und Jugendhilfeausschuss des Kreises unter Federführung der Kreisverwaltung am 17. Juni in Breitenfelde eine Anhörung kompetenter Fachpersonen zum Thema Armut bei Kindern durchgeführt. Alle Fachleute waren sich über das Vorhandensein und die Bedeutung der Kinderarmut einig, bei den Handlungsforderungen bzw. Lösungsvorschlägen gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.
Zur Stellungnahme der Grünen
11. Juni: Grüne wählen Parteispitze neu
- Hans Schneider, Konstantin von Notz, Janine Müsse
Auf der Mitgliederversammlung zeigten die Kreisgrünen nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl Selbstbewusstsein. Sprecher Burkhard Peters: "Wird sind mit deutlichem Abstand vor der FDP und den Linken die dritte Kraft im Kreis. Aber auch in den Stadt- und Gemeindevertretungen können wir mit Selbstbewusstsein in den Parlamenten agieren." Nach der Wahlanalyse trafen die Kreisgrünen richtungsweisende Personalentscheidungen. Durch den Wechsel von Burkhard Peters, Bettina Best und Arne Kalski in die Kreistagsfraktion war eine Neubesetzung des Sprechers und der Beisitzer erforderlich geworden. Neu gewählt wurden Konstantin von Notz (Mölln) als Sprecher sowie Janine Müsse (Ratzeburg) und Hans Schneider (Mölln) als Beisitzer. Bettina Boll wurde als Sprecherin des Vorstands bestätigt.
6. Juni: Grüne besuchen GITZ
- K. Tormählen, M. Heinold, Dr. R. Döhl-Oelze, K.-M. Hentschel
Zu einem Besuch beim Geesthachter Innovations- und Technologie-Zentrum (GITZ) auf dem GKSS-Gelände waren die Grünen Landtagsabgeordneten Monika Heinold und Karl-Martin Hentschel in unseren Kreis gekommen. Begleitet wurden sie von den Kreistagsabgeordneten Annedore Granz und Klaus Tormählen. GITZ-Geschäftsführer Dr. Rainer Döhl-Oelze stellte zwei erfolgreiche Firmen vor, die sich aus dem Umfeld der GKSS gegründet hatten und jetzt ihren Sitz in den GITZ-Gebäuden haben:
1. GALAB (Geesthachter Analytik Labor) - Dienstleistungen: Produkt- und Qualitätssicherung, Prüfung von Lebensmittel- und Bedarfsgegenständen, Kontrolle von Produkten für die Halbleiterindustrie; Umweltmonitoring: Untersuchung von Rückständen aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und von endokrin wirksamen Substanzen, wie Nonylphenol und Organozinnverbindungen; Bio-Pharmaanalytik: Dienstleistungen und Forschung auf Kontaktbasis (CRO Service); Forschung und Entwicklung: eigene Forschungs-vorhaben, Beteiligungen an Verbund-Forschungsprojekten.
2. INCOATEC - Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Produkten, die auf moderner Beschichtungstechnologie mittels PVD-Verfahren (physical vapour deposition) beruhen. Einsatzbereich der Produkte: Röntgen- und Neutronendiffraktio-metrie, -spektrometrie und -reflektion.
siehe auch unsere Pressemeldung
4. Juni: Kreistagsfraktion stellt sich neu auf
Bei ihrer konstituierenden Sitzung traf die Kreistagsfraktion ihre Personalentscheidungen für die nächsten eineinhalb Jahre. Zwischenzeitlich hatte Regina Hälsig auf ihr Mandat (Listenplatz 7) wegen Doppelbelastung (Stadtvertretung Mölln) verzichten müssen, so dass Klaus-Stefan Clasen nachrückte. Fraktionsvorsitzende bleibt Annedore Granz aus Geesthacht. Als Stellvertreter fungiert jetzt Klaus Tormählen aus Börnsen. Er wird zusätzlich wie schon in den letzten fünf Jahren die Funktion als Pressesprecher der Fraktion wahrnehmen. Für die Fraktionsgeschäftsführung konnten wir nach dem Ausscheiden von Ann-Sophie Blank, die nach bestandenem Abitur ihre Heimatstadt Ratzeburg verlässt, Kathrin Tetzlaff aus Mölln gewinnen.
siehe auch unsere Pressemeldung
25. Mai: Kommunalwahl
Wir haben hervorragend abgeschnitten, uns von 8,5 auf 12,2 Prozent verbessert. Auf Grund von Überhangmandaten bekommen wir 7 Sitze (vorher 4)!
Hier das Wahlergebnis für den Kreistag Herzogtum Lauenburg:
CDU 41,0 Prozent (25 Sitze)
SPD 28,0 (16)
Grüne 12,2 (7)
FDP 10,3 (6)
Linke 6,4 (3)
NPD 2,1 (1)
Einzelergebnisse aus den Wahlkreisen
Vergleich 2003
Gewählt (zu den Abbildungen):
Annedore Granz, Geesthacht
Klaus Tormählen, Börnsen
Bettina Best, Schmilau
Burkhard Peters, Hornbek
Waltraud Clasen, Ratzeburg
Arne Kalski, Büchen
Regina Hälsig, Mölln
Wir bedanken uns bei allen, die uns so tatkräftig unterstützt haben!!
Offizielles Ergebnis bzw. weitere Einzelheiten:
http://www.kreisrz.de/wahlen/kw2008/komplett.html
Ergebnisse aud den Kreisen und kreisfreien Städten:
http://www.statistik-sh.de/KW08/ko_4_2_WK.htm
24. Mai: Wahlkampf und Marktstände beendet
Wir haben unser Bestes getan: Nach fünf Jahren harter Arbeit in den Gremien und ca. fünf Wochen harter Arbeit mit dem Herstellen und Verteilen von Info-Material in Briefkästen und auf der Straße heißt es jetzt abwarten bis Sonntag abend.
Die Bilder zeigen Wahlstände in Ratzeburg, Mölln, Schwarzenbek und Börnsen. Weitere Stände gab es auch in Geesthacht, Lauenburg und Wentorf.
20. Mai: Steuermittel zum Kauf der Lohe gibt es nicht
In der Sitzung des Finanzausschusses äußerten Gemeindevertreter von Wentorf heute erneut den Wunsch, die Lohe zu kaufen.
Unser Kommentar: Die Gemeinde Wentorf hat schon vor Jahren einmal die Absicht erklärt, die Lohe zu kaufen. Es ist aber nie zu einer Umsetzung gekommen. Im Gegenteil: Das Angebot von 60 Cent pro Quadratmeter (Angabe durch die Bundesimmobilienanstalt) wurde ausgeschlagen. Jetzt, nach massiven Bürgerprotesten und fünf Tage vor der Wahl, erklärt man wieder die Absicht. Und wer soll das bezahlen? Dies will die Gemeinde p r ü f e n.
Das ist weniger als eine Absicht. Jeder weiß, dass die Gemeinde dafür derzeit nicht das Geld hat. Im Finanzausschuss wurden auch EU-Fördermittel aus der Aktiv-Region Sachsenwald-Elbe ins Gespräch gebracht. Diese Gelder sind aber grundsätzlich nicht zum Ankauf von Flächen vorgesehen. Sie sollen der Stärkung des ländlichen Raumes dienen. Zuschüsse aus Steuermitteln zum Kauf der Lohe gibt es nicht. Viel besser wäre es aus unserer Sicht, wenn die Gemeinde sich jetzt endlich für eine Übertragung in Länderbesitz zu Händen der Stiftung Naturschutz stark machen würde. Dann wären freier Zutritt und Nutzung zur Naherholung für immer zu 100 Prozent gesichert.
siehe auch unsere Pressemeldung
19. Mai: Zweites Treffen zur Gründung eines neuen OV Sachsenwald
Nach der erfolgreichen Gründung bzw. Wiederbelebung von vier Ortsverbänden im letzten Jahr galt unser letztes Augenmerk vor der Kommunalwahl dem Sachsenwald. Unser erstes Treffen im März in Aumühle zeigte ein reges Interesse, allerdings vorwiegend von den anderen Parteien. Bei dem zweiten Treffen am 19. Mai im Hotel Waldesruh am See in Aumühle war es interner, immerhin waren sechs Personen mit Interesse an Grüner Politik erschienen und nur ein Vertreter einer anderen Partei. Wichtigste Themen in den Sachsenwaldgemeinden sind zur Zeit die Lohe, die Schulpolitik und die Bebauungspläne auf Waldflächen. Ein weiteres Treffen wurde für Ende Juni veranschlagt. Dazu ist geplant, einen Referenten zum Thema "Folgekosten von Baugebieten auf bisher nicht erschlossenen Flächen" zu gewinnen.
19. Mai: Bürgerprotest gegen Geheimverhandlung zum Kauf der Lohe
Nachdem keine Fraktion der Gemeinde Wentorf während der Abholzung der schönsten Bäume in der Lohe irgendetwas für die Rettung unternommen hatte, gibt man jetzt vor, das Naherholungsgebiet durch Kauf retten zu wollen. Zurückliegende Kaufangebote sind ausgeschlagen worden. Die Beratungen fanden im Hauptausschuss nicht öffentlich statt. Bürger sowie Grüne aus Wentorf und Börnsen protestierten gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Gemeindevertreter rechtfertigten ihre Haltung mit der formalen Begründung, dass die nicht öffentliche Verhandlung rechtlich so einwandfrei sei.
15. Mai: Parteivorsitzende dikutieren zur Wahl auf Einladung der LN
Die Kreisvorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien wurden von der Lokalredaktion der Lübecker Nachrichten zur Wahl befragt. Streitthemen waren vorwiegend die wirtschaftliche Entwicklung, die Kürzungen im Sozialbereich und die Kulturförderung. Bei allen Themen sah sich die CDU harter Kritik ausgesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Klaus Schlie räumte ein, dass die CDU die absolute Mehrheit nicht halten wird. Burkhard Peters stellte für die Grünen die Programmpunkte Umwelt, Klima und Energie, Soziales und Finanzen sowie Bildung und Jugendförderung dar.
14. Mai: Erdgastankstelle noch nicht in Betrieb
Die Eröffnung der neuen Erdgastankstelle in Ratzeburg lässt auf sich warten. Aktuell steht noch die TÜV-Abnahme aus. Wahrscheinliche Inbetriebnahme ist nach Auskunft der Vereinigten Stadtwerke der 31. Mai. Das Bild zeigt Annedore Granz an der noch gesperrten Zapfsäule.
siehe auch unsere Pressemeldung
13. Mai: Parteirat beschließt Resolution gegen Feinde der Demokratie
Der Parteirat der Grünen Schleswig-Holstein besuchte die Begegnungsstätte in Mölln zu einem Anlass, der einst zur Gründung des Hauses geführt hatte: Gewalt von Rechts. Am Ende des Gesprächs mit Gästen, das auch einen aktuellen Bezug zur Kommunalwahl hatte, stand die Verabschiedung der Resolution "Gegen die Feinde von Demokratie und Toleranz". Darin heißt es unter anderem: "In den Kommunalparlamenten haben Feinde der Demokratie nichts zu suchen. Mit großer Sorge sehen wir die Bemühungen rechtsextremer Parteien, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Wir befürchten, dass der Kommunalwahlkampf von der NPD und anderen Gruppen missbraucht wird. Neben den Parteien rufen wir alle anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen auf, sich der drohenden Gefahr von Extremisten bewusst zu werden und ihr mit lokalen Bündnissen zu entgegnen."
10. Mai: Straßenwahlstände für Kreisgrüne eröffnet
Auf dem Wochenmarkt am Rathaus in Schwarzenbek haben wir mit einem Infostand unsere Präsenz im Straßenwahlkampt gestartet. Das Interesse war "durchwachsen", Anfeindungen gab es aber nicht.
7. Mai: Spitzenteam präsentiert sich der Presse
Wie stehen Sie zur Koalition zwischen CDU und Grünen in Hamburg? Ist eine Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der CDU denkbar? Wenn die absolute Mehrheit kippt, könnte es wieder Berührungspunkte mit der SPD geben? Sehen Sie eine Möglichkeit, die Situation der Finanzen des Kreises kurzfristig zu verbessern?
Die Kreisgrünen Spitzenkandidaten präsentierten sich und ihr Programm der Presse und mussten sich dabei Fragen stellen, deren Zielrichtung über den Programminhalt hinausging. Die Antworten fielen naturgemäß zurückhaltend aus, da doch erst einmal das Wahlergebnis abgewartet werden soll.
3. Mai: Knapp 1.000 Unterschriften gesammelt
Nach dem Eingriff der Bundesforsten in den Holzbestand der Lohe droht jetzt eine Streichung von der Nachrücker-Liste zum Programm Nationales Naturerbe (Einzelheiten im Zweig Aktuelles – Baumfrevel Lohe). Vieles deutet darauf hin, dass die Entnahme der wertvollen Hölzer im Zusammenhang mit der Absicht steht, die Schenkung an das Land zum Zweck der Naherholung zu verhindern. Jüngste Äußerungen von Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass nämlich der Steuerzahler Ansprüche auf Erträge aus den Bundesforsten habe, bestätigen diese Befürchtung.
Aufgeschreckt hat uns eine Meldung aus dem Münsterland: Nahe der Stadt Gronau wurde ein ehemaliges Kasernengelände von der BImA für 80 Millionen Euro an einen Investor veräußert (http://cdu-europa.de/fuerstenau/2008/04/22/aus-kaserne-wird-ferienpark/). Das Gelände soll als Ferienpark umgestaltet werden.
Vor ca. drei Wochen haben wir nun eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Lohe in der jetzigen Form gestartet. Der Text der Resolution lautet: "Die Wentorfer Lohe ist für uns ein unverzichtbares Naherholungsgebiet. Wir lehnen eine Umwandlung für gewerbliche Zwecke ab. Wir, die Unterzeichner, fordern weiter-hin freien Zugang und den Erhalt der ganzen Lohe in der bestehenden Form."
Am 3. Mai reiste unsere Landesvorsitzende Marlis Fritzen aus Stockelsdorf zur Unterstützung an. Die Bilder zeigen unseren Stand in der Großen Straße Ecke Wohltorf/Aumühle und in der Lohe mit Dirk Petersen (Spitzenkandidat Wentorf), Maren Tormählen (Spitzenkandidatin Börnsen), Marlis Fritzen und Holger Bartsch (Ortsvorsitzender Wentorf).
26. April: Vernebelungsaktion in Krümmel am Tschernobyl-Tag
Zur 22. Wiederkehr des Tschernobyl-Katastrophe haben Grüne in Krümmel das AKW symbolisch vernebelt. Hintergrund war das offensichtliche Scheitern des Konzeptes zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.
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25. April: Wentorf/Wohltorf
Am Tag des Baumes pflanzten Umweltaktivisten und Grüne in der Lohe zur Erinnerung an den Holzeinschlag in diesem Winter eine Stieleiche.
23. April: Diskussion zur Wahl beim Forum
Das Forum für Kultur und Umwelt hatte in Schwarzenbek zu einer Diskussion über die Vergabe der Fördergelder an die Stiftung Herzogtum Lauenburg eingeladen.
Weiteres dazu in unserer Pressemeldung
22. April: Vorträge zu Energie und Klimaschutz
Bei ihrer ersten Veranstaltung zur Kommunalwahl stellten die Kreisgrünen ihr Konzept für eine von auswärtigen Lieferungen unabhängige Wärmeversorgung für den Kreis Herzogtum Lauenburg vor. Insgesamt gab es drei Vorträge:
- Strom ohne Kohle und Atom
Das grüne Konzept für Klimaschutz und Erneuerbare Energien in SH
Referentin: Dr. Valerie Wilms, Sprecherin BAG und LAG Energie, Bündnis 90/Die Grünen - Gebäudesanierung für private Haushalte
Energiesparen, Energiepass, Kosten, Förderung
Referent: Jochim Weise, Weise Energieberatung, Lübeck - Autarke Energieversorgung
Weichenstellung für eine Modellregion im Kreis Hzgt. Lauenburg
Referent: Klaus Tormählen, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das obere Foto zeigt Dr. Valerie Wilms
19. April: Landesparteitag in Schleswig
Der Landesparteitag stand im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai. Wichtigste Punkte waren:
- Rede des Landesvorsitzenden
- Kommunalpolitische Plattform
- Vorstellung der Spitzenkandidaten der Kreise
Details dazu siehe
http://www.sh.gruene.de/cms/default/rubrik/13/13757.19_04_2008.htm
Folgende Leitanträge wurden verabschiedet:
- Vielfalt leben, Vielfalt erhalten, Biodiversität
- Bürgerrechte, Teilhabe und Transparenz
- Mindestlöhne als sozialstaatliches Korrektiv
- Kulturpolitik, eine Positionsbestimmung
- Munitionslasten in Nord- und Ostsee endlich anpacken!
- Versorgung mit regionalen und ökologischen Produkten
- Aktion Noteingang gegen Rechts
6. April 2008: Mahnwache am AKW Krümmel
Zur Mahnwache aus Anlass der Kinder-Krebs-Studie kamen ca. 200 AKW-Gegner, darunter auch viele Grüne.
Die Aufrufenden, Mütter und Väter aus der Umgebung, sind äußerst besorgt! An diesem Tag waren bundesweit Mahnwachen geplant.
18 bekannte Kinderkrebsfälle sind seit 1984 im nahen Umkreis des AKWs Krümmel bekannt. Im AKW-Normalbetrieb entweicht durch die Abluft Radioaktivität, die sich entsprechend der Windrichtung und Windstärke in der Umgebung des AKWs verteilt. Die Grenzwerte für radioaktive Strahlung sind für 70 Kg schwere Erwachsene festgelegt worden, nicht für Kinder. Das AKW Krümmel machte in den letzten Jahren durch etliche Störfälle, Brände und Schnellabschaltungen Schlagzeilen. Es ist eines der störanfälligsten Kernkraftwerke Deutschlands. Bei jeder Schnellabschaltung wird eine 50-fach erhöhte Radioaktivität freigesetzt.
http://blog-werwiewas.blogspot.com/2008/03/mahnwache-060408-1600-uhr-am-akw-krmmel.html
1. April 2008: Grüne informieren sich in der Sonderdeponie Rondeshagen
- Geschäftsführer Hans J. Berner erläutert den Grünen die Funktionsweise der Befeuchtungsanlage
Die Pläne zur Änderung des Liefervertrages für die Sonderdeponie Rondeshagen werfen aus Sicht der Landtags- und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Ungereimtheiten auf. Zur Klärung der Fragen und einer Besichtigung der Anlage traf sich eine Delegation der Grünen mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderfällen auf dem Deponiegelände. Die Grünen ließen sich ausführlich von Geschäftsführer Hans-J. Berner das technische und das juristische Verfahren erläutern.
Ergebnisse und eine Stellungnahme finden sich in der Pressemitteilung
24. März: Ratzeburger Grüne treten zur Kommunalwahl an
Erstmals seit vielen Jahren treten die Ratzeburger Grünen wieder zur Kommunalwahl an. Bei einer Mitgliederversammlung am 17. März gelang es, alle zwölf Kandidaten für die Direktwahlplätze und neun Listenplätze zu benennen.
Einzelheiten finden sich in der Pressemitteilung vom 24. März.
Das Foto zeigt von links: Hagen Winkler, Janine Müsse, Reinald Büchner-Jahrens, Waltraud Clasen, Dr. Torsten Walther, Ann-Sophie Blank und Klaus-Stefan Clasen
22. März 2008: Grüne vor Ort beim Protest gegen die Mülldeponie
Das Land betreibt in der Gemeinde Rondeshagen im Nordkreis eine Mülldeponie. Seit 1980 leben die Einwohner Seite an Seite mit einem nicht ganz ungefährlichem Inhalt. Jetzt plant das Land die Erweiterung: Anlieferung trockener Stäube, die hochgiftige Stoffe enthalten. Die Angst, dass davon etwas entweichen könnte, ist groß. Es gibt Alternativen zur Lagerung an besser gesicherten Orten wie z. B. stillgelegten Bergwerken.
Grüne schlossen sich einer Protest-Demontration am Ostersonnabend im Nachbarort Berkenthin an. Durchfroren (Bild) durchlief die Menschenkette mit Fackeln den Ort. Das Osterfeuer wärmte nur zum Schluss.
Näheres erfährt man auf der Seite http://www.rondeshagen-depo-nie.de/index.html
Siehe auch die Presse-Reaktion der Fraktion im Januar 2007
6. März 2008: Kreistag nimmt Antrag der Grünen an
Die Grüne Fraktion schien im Vorfeld dieser Kreistagssitzung mit nur einem Antrag eher passiv zu sein. Doch trug der Schein: Mit Zusatzanträgen und insgesamt ca. zehn Redebeiträgen war die Farbe Grün in Ratzeburg gut vertreten.
Unser Antrag zur Umstellung der Kreisliegenschaften auf Ökostrom wurde überraschend nicht abgewiesen und dem Innenausschuss übergeben (mehr auch in unserer Pressemitteilung).
Bewegend war für uns der Antrag von CDU und SPD zur Befreiung der Eltern von den Schulbuskosten. Bewegend, weil wir seit zwei Jahren für die Elternbefreiung gekämpft haben und immer wieder gerade von CDU und SPD zurückgewiesen wurden. Unser Zusatz auf Verbesserung des Verfahrens und rückwirkende Befreiung wurde abgewiesen (Einzelheiten auch in unserer Pressemitteilung).
Als Wahlgeschenk ist auch der Beschluss durch die CDU-Mehrheit zu werten, die noch gar nicht erfolgte (aber wohl kommende) Ausschüttung der Kreissparkasse für die Gründung einer Stiftung "Menschen in Not" zu verwenden. Diesem Antrag stimmten die anderen Fraktionen zu, nachdem ein Komplementärantrag der SPD zur Gründung eines Fond für Kinder aus sozial schwachen Familien abgewiesen worden war. Mit einem Viertel der Gelder plante die SPD eine Unterstützung der Personen, die bei der Kreissparkasse seit einiger Zeit Kontogebühren zahlen müssen. Wir bevorzugten den SPD-Vorschlag.
Eine Fehlentscheidung ist aus unserer Sicht die Zuwendung von 180.000 Euro für die Stiftung Herzogtum Lauenburg. Unsere Stellungnahme dazu: Vor einer Entscheidung für eine Verlängerung müsste zunächst geklärt werden, welche Summe nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dessen Bezüge bisher aus der Gesamtsumme getragen wurden, für die Kulturarbeit zur Verfügung steht. Wird jemand neu eingestellt oder gehen die freiwerdenden Gelder in die Projektarbeit? Dies müsste im Kulturausschuss des Kreises geklärt und entschieden werden. Ansonsten halten wir eine Laufzeit von fünf Jahren für zu lang. Auch sind wir nicht der Meinung, dass die Zuwendung allein von der Stiftung verwaltet werden sollte. Vielmehr wäre die Bildung eines Gremiums, bestehend aus den Vertretern weiterer namhafter Kulturanbieter, der richtige Weg. Das Gremium, das über die Verwendung der Gelder zu entscheiden hätte, sollte von einer Vertreterversammlung der Kulturanbieter gewählt werden.
26. Februar 2008: Bernd Senf sprach über Zinswirtschaft und Armut
Schwarzenbek. Er ist eine schillernde Figur der kritischen Volkswirtschaftslehre: Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Gegenstand seiner Forschung und Lehre sind der Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Banken und der sich daraus ergebenden Problematiken. Das Ergebnis: Wird in die Dynamik der Geldwirtschaft nicht eingegriffen, so stellen sich zwangsläufig Auswirkungen mit weltweitem Krisenpotential ein. Dazu zählen der sich ständig vergrößernde Gegensatz von Armut und Reichtum, Geldentwertung, Deflation und Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Wirtschaftskrisen.
Prof. Dr. Senf hat am 26. Februar in Schwarzenbek auf Einladung der Grünen über das Thema Geldsystem, Zinsen und wachsende Armut einen Vortrag gehalten und die Zusammenhänge zwischen der seit über hundert Jahren gültigen zinsbehafteten Geldwirtschaft und den daraus entstehenden Krisen aufgezeigt. Ca. 70 Zuhörer lauschten dem etwa drei Stunden dauernden Vortrag. Der Vortragende hat Betroffenheit erzeugt: Die Schere zwischen Vermögenden und Schuldnern wächst beständig, was aber nicht endlos so weiter gehen kann. Ein Crash muss zwangsläufig eintreten, doch weiß keiner wie. Als Gegenmaßnahmen zeigte er drei Möglichkeiten auf: 1. die Zentralbanken müssen eine relativ stabile Geldmenge garantieren (muss politisch durchgesetzt werden), das Privileg der Geldschöpfung darf nicht bei den Geschäftsbanken liegen; 2. freiwillige oder politisch gesteuerte Rücktransfers von Vermögen (politisch über Steuern); 3. zinsloses Geld (ähnlich Regionalgeld).
23. Februar 2008: Kleiner Parteitag moniert Steuerflucht
- Konstantin von Notz vom KV Lauenburg bei der Vorstellung der Vorlage zum Punkt Steuerbetrug
Der kleine Parteitag des Grünen Landesverbandes hat ein Bündel von aktuellen Beschlüssen verabschiedet:
- Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Würde das Land von den geschätzten 30 Milliarden der Steuer entzogenen Euro seinen Anteil von 900 Millionen Euro erhalten, so könnten blühende Bildungslandschaften entstehen. - Soziale Leistungen kommunalisieren
Eine Mischung der Leistungen für Sozialhilfeempfänger ist laut Karlsruher Richterspruch nicht verfassungskonform. Grüne fordern eine vollständige Verlagerung der Kompetenz in die Kommune. - Keine neuen Kohlekraftwerke
Kohlekraftwerke arbeiten nach einem vorsintflutlichen Prinzip: Zwei Drittel der Gesamtenergie werden über die Wärme ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Der Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert Förderung und Ausbau klimafreundlicher Energieformen. - Einheitlicher Mindestlohn als Basisabsicherung
Jährliche Anpassung durch eine Kommission, Arbeitnehmerentsendegestzt für alle Branchen. - Land entschulden, Kommunen stärken und in Bildung investieren
Altschuldenfonds, Schuldenbremse, kein Raub kommunaler Steuergelder, Bundessteuerverwaltung für Bildungsmittel. - Rahmenbedingungen für Windenergie in SH verbessern
Netzausbau, Eignungsräume ausnutzen, Repowerering umsetzen. - Keine Ausweitung der Ölflörderung im Wattenmeer.
13. Februar 2008: Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
7. Februar 2008: Kandidaten zur Kreistagswahl benannt
Auf ihrem Wahlkongress in Breitenfelde haben die Grünen des KV Lauenburg ihre Kandidaten zur Kreistagswahl am 25. Mai benannt.
23. Januar 2008: Ortsverband Lauenburg/Lütau perfekt
Als Vorstand wurden Susanna Brauer, Hans-Peter Sierich (Sprecher) und Wolfgang Bethge (Kassenwart) einstimmig gewählt. Der Schwerpunkt der nächsten Wochen werden die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sein. Das Programm und die Kandidaten sollen im Februar festgelegt werden. Für die Kreistagswahl in den beiden Lauenburger Wahlkreise werden die Sprecher kandidieren.
15. Januar 2008: Diskussion über Familienzentren
Wandeln sich Kitas zu Familienzentren?
Landtagsfraktion und Kreisverband hatten zu einer Podiumsdiskussion nach Mölln geladen. Gut 60 interessierte Bürger, zum großen Teil Erzieher und Erzieherinnen aus den Kitas von Mölln und Umgebung, verfolgten die Diskussion.
6. Januar 2008: Mahnwache am AKW Krümmel
Aus Anlass der neuesten Leukämie-Statistik, nach der in der Nähe von AKWs vermehrt Leukämiefälle auftreten, riefen BUND und BIs zur Mahnwache.
"Krümmel darf nicht wieder ans Netz!" fordern auch die Kreisgrünen.
19. Dezember 2007: Neuer Ortsverband in der Stadt Lauenburg!
Bei der konstituierenden Versammlung zur Gründung eines Ortsverbandes am 19. Dezember trafen sich die grünen Parteimitglieder aus Lauenburg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Gleich fünf Neue erklärten ihren Beitritt. Mit dem neuen Ortsverband wollen wir zur Kommunalwahl antreten. Da bei dem Treffen weitere Interessierte zugegen waren, die sich noch nicht für eine Mitgliedschaft entscheiden konnten, sind wir sicher, auch die erforderlichen zwölf Personen für eine Direktkandidatur aufzubringen.
Das Bild zeigt den vollständigen Lauenburger Ortsverband.
18. Dezember 2007: Kreistagsfraktion sucht Wege aus der Schuldenfalle
In der Haushaltsdebatte des Kreistages zum Jahresabschluss stellte die CDU dar, dass die Ausgaben im Sozialbereich seit fast 20 Jahren kontinuierlich steigen. Derzeit liegen sie bei knapp 90 Millionen Euro. Während die CDU dies als vorgegeben und unveränderlich darstellt, sind die Grünen davon überzeugt, dass der Ausgabenanstieg eine Folge falscher Politik seit Jahren ist.
Prävention statt Reparatur ist die Formel der Grünen.
Die Grünen entgegnen der CDU, die fast fünf Jahre lang kontinuierlich die Ausgaben für die Prävention gekürzt hat: „Wenn wir nichts oder zu wenig ausgeben und damit glauben, uns haushaltsgerecht verhalten, erreichen wir gerade das Gegenteil. Die Kosten steigen anstatt zu sinken. Die Ausgaben für Prävention liegen im sechsstelligen Bereich, also so um die 500.000 Euro. Die durch Unterlassung von Investitionen ent-stehenden Kosten belaufen sich dagegen auf mehrere Millionen. Das sind genau die Beträge, die jetzt dem Haushalt fehlen".
Die Stellungnahme der Grünen ist auch in dem unten stehenden Bericht der Lübecker Nachrichten wiedergegeben.
Kampagne
Ein Haus im Grünen...,
... aber keine Grünen im Rathaus?
Unter dieser Frage hat der KV Lauenburg eine Kampagne zur Gründung von Ortsverbänden im Hinblick auf die Kommunalwahl 2008 gestartet. Ziel ist es, in Wahlkreisen mit guten grünen Ergebnissen auch aktive MitstreiterInnen zu gewinnen. Der Auftakt in Wentorf hat mit ca. 40 Besuchern die Erwartungen deutlich übertroffen. Hier zeichnet sich die Neugründung eines Ortsverbandes ab. Monatlich werden weitere Veranstaltungen folgen, sowohl zur Unterstützung bestehender Ortsverbände, wie auch in bislang verwaisten Gemeinden.
