Zum Treffen des Bürger-Aktions-Bündnisses "Lauenburg reicht's" hatte sich die Staatssekretärin Tamara Zieschang aus dem Kieler Verkehrsministerium angesagt. Sie stellte noch einmal – für uns schlüssig – dar, warum zunächst nicht großräumig, sondern nur lokal von Geesthacht bis Lauenburg, eine Sperrung für den Schwerlastverkehr ab 12 t möglich ist. Der Grund liegt darin, dass die Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, zumindest aktuell, nicht mitziehen. Man könne dort nicht ohne Zustimmung eine weiträumige Beschilderung anbringen, die für die Lenkung des Verkehrs unerlässlich sei. Deshalb sei es auch notwendig, einen Teil des Verkehrs von Osten über die Hafenstraße Richtung Niedersachsen abzuleiten. Wenn daraufhin das südliche Nachbarland mit Folgeverkehr belastet würde, käme von dort eher die Einsicht, dass eine Gesamtlösung über alle betroffenen Bundesländer ohne Alternative sei. Die jetzige Übergangslösung sei ein Teilerfolg für das Bündnis. Sie soll noch in diesem Monat umgesetzt werden.
(Siehe auch unsere Meldung vom 22. Juli weiter unten.)

Ob Windräder, Biogas- oder Tiermastanlagen: Ohne Beteiligung und Gespräche mit Bürgern münden die Planungen von Großvorhaben häufig in heftigen Widerständen bei der betroffenen Bevölkerung. Dies zeigte sich kürzlich nicht nur in Mustin, sondern Wochen zuvor auch in anderen Gemeinden des Kreises. Dass der Wunsch auf Information und die Anhörung von Bürgerbelangen riesig ist, spiegelte sich in unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend in Mölln wieder. Weit über einhundert Bürger aus den unterschiedlich betroffenen Gemeinden waren gekommen, um ihrer Forderung nach Einbindung in die Planungen Nachdruck zu verleihen. Dass am Ende eine außerordentlich friedliche und sachorientierte Diskussion stattfand, werten wir als Zeichen, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung alternativlos und richtungsweisend sind.

Zum Bericht und zum Ankündigungstext

Das Bild zeigt einen Blick in den vollen Saal des Möllner Quellenhofes

Köthel ist eine Gemeinde mit einem Ortsteil im Kreis Herzogtum Lauenburg und einem Ortsteil im Kreis Stormarn am Rande des Naturschutzgebietes Hahnheide bei Trittau. Doch das friedliche Leben in Köthel ist gestört. Ein Landwirt aus Trittau hat nach dem Ankauf von Feldern in Köthel den Bau einer Schweinemastanlage für (zunächst) 1490 Tiere beantragt. Die Gemeinde hat zwar die Zusage verwehrt, doch droht das nachträgliche Einvernehmen des Kreises. In Köthel fürchtet man jetzt nicht nur Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, Gestank, vermehrten Verkehr mit LKW und großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Verunreinigungen für das Gewässer Bille, Verfall der Immobilienwerte - sondern eine nachträgliche Erweiterung der Anlage nach kurzer Zeit. Denn eine Anlage der genannten Größe ist in Anbetracht der Entwicklung bei der Tiermast eher nicht konkurrenzfähig.

Bei einem Besuch der örtlichen BI in Köthel hat sich unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz in Begleitung von Vertretern der Kreistagsfraktionen der Grünen aus Stormarn und Lauenburg vor Ort über den Stand des Verfahrens und die lokalen Gegebenheiten informiert. Konstantin ging in seinem Statement besonders auf die politischen Möglichkeiten des Widerstandes ein. Keine Verwaltung könne sich die Zustimmung zu zweifelhaften Vorhaben erlauben, wenn die Politik sich nicht einvernehmlich mit der Mehrheit der Bürger abstimmt. Konstantin warnte auch davor zu glauben, dass Massentierhaltung etwas mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun habe. „Unsere Landwirtschaft wird von industriell betriebenen Mastanlagen und Landbau komplett in die Enge getrieben. Insbesondere werden dabei die Bürger in den betroffenen Orten geschädigt." Hartmut Jokisch, Vorsitzender der Fraktion der Stormarner Kreisgrünen, erläuterte, wie die Verwaltung versuchte, das Projekt geheim zu halten und danach mit rein formalen Argumenten zu stützen. Erst die Stormarner Grünen haben die Bürgern aus Köthel umfassend informiert.

Der Antrag zum Bauen im Außenbereich basiert auf dem berüchtigten §35 aus dem Baugesetzbuch. Darin wird es Landwirten erlaubt, auch zu bauen, wenn Kommunen keinen Bebauungsplan aufgestellt haben und Bautätigkeit ausgeschlossen werden soll.
Zu den Aktivitäten der Bundes- und Landesgrünen

So (Bild) soll es einmal aussehen: Das Haus der sozialen Dienste, das neue Zentrum des Lebenshilfewerks Mölln-Hagenow. Im Grambeker Weg in Mölln entsteht eine Unterkunft für die zentrale Verwaltung und innovative Arbeitsplätze der größten Behinderten-Einrichtung im Kreis. Im Haus sollen zuätzlich Konferenzräume, ein Bistro und eine Kulturwerkstatt enthalten sein. Geschäftsführer Hans-Joachim Grätsch, Bürgermeister Jan Wiegels, Kreispräsident Meinhard Füllner und der Architekt versenkten die Kartusche mit den Plänen des Hauses und den medialen Zeitzeugen des 14. Juli 2010.

Aktuell läuft von uns ein Antrag im Sozialausschuss mit dem Ziel, die besonderen Rahmenbedingungen des Kreises Herzogtum Lauenburg bei der landesweiten Koordinierung der Behindertenarbeit zu berückzusichtigen.

Die Elterninitiative "Schule ohne Grenzen" hat es geschafft: Der Aufruf zur Bildung einen Menschenkette zwischen dem Bergedorfer Rathaus und dem Wentorfer Casinopark war absolut erfolgreich. Ca. 2000 Menschen, vorwiegend Eltern und Kinder, bildeten eine geschlossene Kette und gaben der Forderung Ausdruck, dass sich Hamburg und Schleswig-Holstein endlich über ein Gastschulabkommen einigen mögen (siehe auch den Bericht zum 29. Juni).

Unterstützung seitens der Grünen gab es durch die Ortsverbände Reinbek, Sachsenwald, Wentorf und Börnsen. Prominente Grüne Teilnehmer waren unser Bundestagskandidat Konstantin von Notz und die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau, die einige Unterstützer aus Pinneberg mitgebracht hatte.

Bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Gastschulabkommen im Luisengymnasium in Hamburg-Bergedorf haben Eltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg und dem Raum um Reinbek ihrem Unmut über die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder in Bergedorf verbundene Unsicherheit Luft gemacht. Wenn sich Hamburg und Schleswig Holstein nicht auf ein Abkommen einigen, müssen viele Schüler, deren Eltern nach Schleswig-Holstein verzogen sind, in Kürze ihre Hamburger Schule verlassen.

Hintergrund:
Schulfragen sind Ländersache. Die SchülerInnen müssen daher im Land ihres Wohnortes die Schule besuchen. An den Ländergrenzen entstehen auf Grund familiärer Verhältnisse und lokaler Besonderheiten allerdings Überschneidungen. Hauptursache dafür ist im vorliegenden Fall der Wegzug der Eltern nach dem Neubau eines Eigenheimes von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Bisher gab es eine Sonderregelung, die diesen grenzenüberschneidenden Austausch regelte. Im Fall SH/HH hat sich allerdings die Anzahl wechselnder SchülerInnen dramatisch vergrößert. Gut 6200 SchülerInnen aus Schleswig-Holstein muss Hamburg mehr beschulen. Deshalb verlangt Hamburg einen finanziellen Ausgleich. Schleswig-Holstein hat sich bis jetzt geweigert, zu zahlen. Argumente: SH hat kein Geld, SH hat selbst Schulen. Als Kostenausgleich zahlt Schleswig-Holstein dafür 8,5 Millionen Euro. Dieser Betrag deckt nicht annähernd die Kosten, die für Hamburg entstehen. Die Situation stellt sich für uns so dar, dass die Eltern in SH Steuern zahlen, SH will aber den angemessenen Betrag für HH nicht zurückerstatten.

Bei einer Informationsveranstaltung für Funktionsträger hat die Firma Vattenfall bestätigt, dass zielstrebig an der Wiederaufnahme des Betriebs gearbeitet wird. Seit drei Jahren steht der Reaktor still. Der Einnahmeausfall für diese Zeit dürfte in den Millardenbereich Euro gehen. Die Firma ist zuversichtlich, die Vorbereitungen bis Ende 2010 abzuschließen. Dann soll bei der Atomaufsichtsbehörde der Antrag auf Weiterbetrieb eingereicht werden. Unsere Meinung: Die bisher verbauten rund 300 Millionen Euro wären besser in der Offshore-Windkraft bzw. für die Forschung über Stromspeichertechniken verwendet worden.

Vattenfall hat seit der Schnellabschaltung vor einem Jahr die Trafos ausgetauscht und den Fremdkörpereintrag an einem Brennelement beseitigt. Die Fortbildung der designierten Betriebsleiterin ist noch nicht abgeschlossen, aber für den Herbst terminiert. Die mit Spannung erwartete Klärung der Schadensanalyse hat laut Vattenfall ergeben, dass folgende Sachverhalte vorgelegen hätten: Windungsschluss mit 2-poligem Kurzschluss, Leiterbruch an einer Lötstelle und Isolationsfehler. Welche dieser Sachverhalte schließlich die Ursache zum Versagen des Transformators gewesen sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die neuen Transformatoren seien keine Sonderanfertigungen, sondern Standardmaschinen, die auch bei Kohlekraftwerken verwendet würden.

Zum Bild: Im AKW wird offenbar fleißig gewerkelt

Die Anti-AKW-Organisation Campact hat zur dreijährigen Wiederkehr des Trafobrandes mit einer eindrucksvollen Demonstration am AKW Krümmel gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen demonstriert. 13.000 schwarz-gelbe Ballons stiegen auf Kommando zugleich in den Himmel. 300 Teilnehmer trugen bzw. begleiteten die Ballons von Grünhof zum AKW. Die Ballons waren dort in einer nächtlichen Aktion mit Helium befüllt worden.

Dr. Andreas Tietze, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion besuchte unter Begleitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz unseren Kreis, um sich in Lauenburg und Geesthacht über aktuelle Fragen der Verkehrsproblematik und der Wirtschaftsentwicklung zu informieren. In Lauenburg ging es um den angedachten Bau des Containerterinals in der Nähe des Bahnhofs und um die LKW-Kolonnen in der Innenstadt. In Geesthacht waren wir Gast im GITZ und bekamen Informationen aus erster Hand über die Analytik im Lebensmittelbereich und über Röntgenstrahltechniken im Nanobereich. Andreas Tietze: "GITZ und GKSS sind ein gutes Beispiel dafür, dass der Schnittpunkt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein erfolgreiches Gespann sein können. Für uns ist es wichtig, dass Innovationsfelder gestärkt und der Kompetenzvorsprung gehalten werden. Standorte müssen gepflegt, Abwanderung vermieden werden. Unser Konzept ist die Wertschöpfung mit dem Green New Deal, d.h. u.a. eine Ausrichtung der Produktion auf eine nachhaltige und sozialgerechte Basis."

Das Bild zeigt von links Hans-Peter Sierich (Kreisgrüne), Niclas Fischer (Fraktionsvorsitzender Lauenburg), Andreas Tietze, Lutz Oschmann (wiss. Referent der Landtagsfraktion), Konstantin von Notz und einen Praktikanten der Landtagsfraktion in Lauenburg am angedachten Standort für das Containerterminal

Zur Mitgliederversammlung hatten wir prominente Gäste eingeladen: Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann aus Bielefeld und die Landtagsabgeordnete Monika Heinold aus Kiel. "Zeit des Sparens und Kürzens – wo liegt der Weg für unsere Finanzen?" war das Thema. Dazu einleitend Britta Haßelmann: "Die Finanzsituation spitzt sich dramatisch zu. Die Gewerbesteuer bricht weg (um 19 Prozent bundesweit). Die Steuersenkungen der letzten Jahre betreffen in negativer Weise die Kommunalfinanzen. Die Steigerung der Sozialkosten wird in nicht angemessener Weise vom Bund abgefangen, sondern landet überproportional bei den Kommunen. Die aktuell diskutierten Alternativen für die Kommunalfinanzen, Erhöhung der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Hebesätze auf die Einkommensteuer sind einerseits wegen konjunktureller Schwankungen ungeeignet, andererseits fördern sie lediglich die Konkurrenz unter den Kommunen."

Monika Heinold gab die Landessicht wieder: "Im Land fehlt der reale Blick auf die Kommunen. Die Konnexität wird nicht eingehalten. Die Verankerung in der Verfassung reicht dazu nicht aus. Die Steureduzierungen der letzten Jahre betreffen die Kommunen mit Mindereinnahmen. Dabei sind gerade die Kommunen für die Bürger wichtig, weil sie die Daseinsvorsorge treffen müssen. Schleswig-Holstein wird als Konsolidierungsland gehandelt, d.h. unser Land ist pleite. Das jährliche Defizit beträgt 1,2 Milliarden Euro. Ein Drittel davon ist durch die Steuergesetze der letzten Jahre bedingt. Dabei wurden offenbar die Folgen für die Länder und Kommunen nicht bedacht. Kommunen sind eine abgeleitete Ebene der Länder. Die vom Land beschlossene Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir müssen endlich anfangen, auch bei den Wohlhabenden angemessen Steuern zu erheben. Bei den jetzigen Plänen werden die Reichen reicher, die Armen ärmer. Das ist absurd."

Das Foto zeigt Monika und Britta im Möllner Büro

Die Landesregierung in Kiel hat angekündigt, die Förderung für den Biolandbau, die sogenannte Beibehaltungsprämie in Höhe von 137 Euro pro Hektar, zu streichen. Betroffen sind davon auch die biologisch wirtschaftenden Höfe in der Region. Der Kreisverband der Grünen hat dazu eine Kampagne gestartet. Um sich über die Auswirkungen zu informieren und vor den Folgen zu warnen, besuchten führende Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Ratzeburg und der Kreistagsfraktion auf ihrer zweiten Station den Domänenhof in Fredeburg, der seit 1991 nach den Prinzipien des Demeterlandbaus wirtschaftet. Auf der Kreisdomäne leben und arbeiten vier Familien, die auf knapp 150 ha Getreide, Kartoffeln und Gemüse anbauen. Der Hof betreibt auch eine Saatgutvermehrung. Zudem werden Milchvieh, Schweine und Geflügel gehalten. Der Hof arbeitet nach Demeter-Richtlinien. Er hat diverse Zertifikate erhalten (http://www.domaene-fredeburg.de/impressum.htm) erhalten. Der Hofladen bietet ein reichhaltiges Angebot von Biowaren.

Bei unserem Besuch, zu dem auch zwei weitere Bio-Landwirte gekommen waren, haben uns die Bio-Landwirte auf folgende Besonderheiten hingewiesen: Bei Wegfall der Förderung würden die Investitionen des Hofes nicht mehr getätigt werden können, was eine Einbuße für das heimische Handwerk nach ziehen würde. Der Förderanteil des Landes Schleswig-Holstein am Ökolandbau beträgt lediglich 0,8 Mio Euro. Die Anteile Bund (1,2 Mio) und EU (2,4 Mio) würden damit verschenkt werden. Mit der Streichung würden hiesige Betriebe gegenüber denen in anderen Bundesländern benachteiligt werden. Die Förderung ist keine Subvention und kein Geschenk, sondern eine Honorierung der ökologischen Leistung.

Der Erdmannshof in Krukow ist ein Biohof, der nach den strengen Regeln des Demeter-Verbandes wirtschaftet. Mit ca. 100 ha Ackerfläche ist der Hof massiv von der angekündigten Streichung der Beibehaltungsprämie betroffen: Dazu sagt Landwirt Erdmann Voss: „Ich muss in Kürze auf ca. 10.000 Euro Förderung pro Jahr verzichten. Die Streichung der Gelder macht für uns alles schwerer. Existenzsicherung und Preisgestaltung werden einen starken wirtschaftlichen Druck auf den Betrieb ausüben."
Siehe auch den Text zum 28. Mai weiter unten und
Unsere Pressemeldung

Dass die Wentorfer/Wohltorfer Lohe Landschaftsschutzgebiet wird und damit vom Verkauf an Investoren mit kommerziellen Angeboten verschont bleibt, ist allein dem massiven Protest der Bürger und damit auch uns Grünen zuzuschreiben. Wir haben seinerzeit immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass die Lohe für andere Zwecke veräußert werden kann und damit für die Naherholung wegfallen würde. Wir haben über 1000 Unterschriften gesammelt. Von den anderen Parteien, insbesondere der CDU, hat es damals keine Unterstützung gegeben. Wenn jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann als amtierendes Verwaltungssratsmitglied in der Bundesimmobilienanstalt seine Unterstützung bei der Übergabe der Lohe in den Besitz der Stiftung Naturschutz anbietet, so ist das zwar begrüßenswert. Aber ohne die damalige Aktivität der Grünen und ohne die Unterstützung der Bürger wäre mit allergrößter Sicherheit diese Äußerung des Herrn Brackmann überhaupt nicht möglich gewesen.

Bei einem Rundgang über drei ausgewählte Naturschutz-Flächen, die die Kreisverwaltung mit Ausgleichs- und europäischen Fördermitteln erworben hat, hat sich unsere Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Marlies Fritzen nach ihrem Besuch in der Schaalsee-Region und bei den Grambeker Fischteichen erneut über ein bedeutendes Naturschutzprojekt im Kreis informiert.

Das Bild zeigt den Fachbereichsleiter der Naturschutzabteilung Dr. Carl-Heinz Schulz, der Marlies Fritzen das Projekt "Hellmoor" bei Panten erläutert.

Eine bemerkenswerte Veranstaltung hat das Lauenburger Netzwerk gegen Kinderarmut gewagt: Es informierte und debattierte mit vielen Vertretern von Fachverbänden und Behörden über Facetten der Armut.

"Lauenburg ist die ärmste Kommune im Kreis Herzogtum Lauenburg mit einer großen Zahl langzeitarbeitsloser Menschen, qualitativ unterdurchschnittlichen Bildungsabschlüssen, einer großen Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund und mangelnder wirtschaftlicher Infrastruktur", so steht es im Einladungsflyer. In seinem Begrüßungsstatement distanzierte sich der Bürgermeister allerdings von dieser Einschätzung. Als Konsequenz der aktuellen Situation fordert das Netzwerk u. a. bedarfsgerechte flexible Betreuungsangebote für Kinder, das kostenlose dritte Kitajahr, die gebundene Ganztagsschule und freie Schulangebote inklusive Mittagessen. Einem Referat über eine gesellschaftliche Strukturanalyse bezogen auf die schwachen Randgruppen ("nicht Kinder sind arm, sondern die Eltern") folgte ein Austausch der Teilnehmer an "Runden Tischen" mit diversen thematisch unterschiedlichen Herangehensweisen.

Für uns Kreisgrüne hat sich erneut gezeigt, dass das Gefälle wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Kreis von West nach Ost deutlich ausgeformt ist. Hier ist die Politik gefordert einzugreifen. Kann es sich eine Gebietskörperschaft leisten, die Leistungskräfte an wenigen Stellen zu bündeln und gleichzeitig den Rest dem wirtschaftlichen Siechtum zu überlassen? Wir arbeiten dazu an Antworten und Vorschlägen für einen Anstoß auf Kreisebene.

Auf dem Foto die Vetreter der Mitglieder des Netzwerks: Wirtschaftliche Vereinigung, Diakonie, AWO, Ortsjugendring, Sozialverband und Tafel

Antrag der Kreisgrünen stößt Debatte um Euro-Krise an

Der Parteitag der Landesgrünen in Husum stand unter dem Motto "Gerechtigkeit Grün gestalten". Dabei ging es im Detail vorwiegend um Anträge und Resolutionen zu brennend aktuellen politischen Entscheidungsfindungen. Und das nicht nur auf Landesebene.  Nachfolgend stichwortartig die wichtigsten Themen.

Rede der Landesvorsitzenden Marlene Löhr
"Die Landesregierung versagt auf ganzer Linie. Jetzt kommt es auf uns an. Wir müssen die Lösungskonzepte aufzeigen. Dazu hat z. B. unsere Landtagsfraktion ein ausführliches Finanzkonzept vorgelegt. Unsere Konzepte kommen an. In einer Wahlumfrage in SH kamen die Grünen auf 20 Prozent der Stimmen."

Schuldenbremse
Die Landtagsfraktion hat einen Aufruf und eine Analyse zum Umgang mit der Verschuldung mit dem Ziel einer langfristigen Aufhebung vorgelegt und vom Parteitag eine geschlossene Zustimmung erhalten.

Ursachen der Finanzkrise
Auf Anregung aus dem Kreisverband Lauenburg wollen sich die SH-Grünen jetzt ausgiebig mit den Hintergründen der Überschuldung der öffentlichen Haushalte und der damit zusammenhängenden weltweiten Finanzspekulation auseinandersetzen. Auf Drängen der Kreisgrünen soll erstmals auch die Rolle der zinsbasierten Geldwirtschaft untersucht werden.

Resolution zur Wirtschaftskrise in Europa
Unsere drei Bundestagsabgeordneten berichteten über die Abstimmung am 7. Mai im Bundestag über das Hilfspaket für Griechenland und ihre persönlichen Beweggründe dabei. Im Anschluss wurde eine Resolution verfasst, in der strikte Maßnahmen gegen jegliche Finanzspekulationen gefordert werden. Der Parteitag stellte insbesondere fest, dass es seit Jahren schon Warnungen vor der aktuellen Situtation gegeben habe und diese fahrlässig unbeachtet geblieben seien. Eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzen müsse auch in SH greifen.

Bildungsgerechtigkeit
Wir brauchen eine konzertierte Aktion für Bildung. Erste Schritte müssen sein: 10 Prozent des Brutto-Inlandproduktes für Bildung auf Bundesebene, Bildungssoli einführen, der Bund muss helfen dürfen, zielorientierte Bildungsstrategie für SH, kein Ausbluten der Gemeinschaftsschulen, keine neuen Schulformen, flexible Oberstufe im Gymnasium, Ausbildung und Bezahlung des pädagogischen Personals, regionale Bildungslandschaft mit autonomen Schulen.

Gesundheitssystem gerecht gestalten
Grundforderungen: Medizinische Versorgung auf den Land sicherstellen, Gerechtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung: Einrichten einer Bürgerversicherung, Pharmakonzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Globaler Fond zur Bekämpfung weltweiter Seuchen (Aids, Tuberkulose und Malaria).

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Forderungen: Der Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe soll möglichst schnell neu verhandelt werden. Individuelle Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung dürfen nicht in Frage gestellt werden. Ohne Ressourcen ist eine Sozialraumorientierung nicht möglich. Die Forderung "Ambulant vor stationär" darf nicht dafür genutzt werden, Kosten zu sparen. MitarbeiterInnen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben Anspruch auf angemessene Entlohnung.

Weitere Beschlüsse

• Sonntagsarbeit muss Ausnahme bleiben
• Norddeutsche Zusammenarbeit weiter voranbringen
• Verwaltungsneugliederung darf drei Ebenen nicht überschreiten
• SH soll Vorreiter in der Elektro-Mobilität werden
• CO2-Budgets zur Minderung von Emissionen
• nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft

Jugendtreff und Kaiserhof sind zwei alte Gebäude im Herzen Schwarzenbeks mit tradionellem Hintergrund. Eigentlich müsste der Bestand renoviert werden. Doch Schwarzenbeks Kassen sind leer. Und so plant die Politik den Verkauf. Die Ratsfraktion und der Ortsverband der Grünen können diese Absicht nicht nachvollzienen. Sie haben einen anderen Vorschlag: Die Errichtung eines Mehrgenerationentreffs. Zur Vorstellung dieser Idee veranstalteten die Grünen im Rathaus einen Informations- und Diskussionsabend mit Thomas Vagedes, Leiter des Mehrgenerationentreffs in Geesthacht, und Katharina Vegebank, Parteivorsitzende der Grünen aus Hamburg. Sie stellten Modelle zur Idee eines Treffpunktes vor, in dem Jugendliche und Senioren gemeinsam mitwirken können. Die Referenten sowie die an der Diskussion beteiligten Besucher waren sich einig, dass die Errichtung eines solchen Treffs absolut notwendig ist. Allein über die Finanzierung wollte man eigentlich noch nicht nachdenken. Dennoch gab Kathrina Vegebank Ideen und Anstöße, wie möglicherweise Gelder über Fördermittel oder ein Genossenschaftsmodell eruiert werden könnten.

Eine wichtige Frage aus dem Publikum: Wo bleiben die Jugendlichen, wenn man ihnen ihren Treff nimmt? Darauf gab es keine schlüssige Antwort.

Die Menschenkette gegen Atomkraft von Brunsbüttel nach Geesthacht war auch im Kreis Herzogtum Lauenburg ein Riesenerfolg. Sämtliche Streckenabschnitte konnten bis auf kleine Ausnahmen lückenlos gefüllt werden. Dafür waren einige Stellen dichter als notwendig besetzt.

Die Demonstration hat gezeigt, dass der Protest gegen Atomstrom quer durch die Bevölkerung geht. Insgesamt sind ca. 120.000 Menschen an der Kette beteiligt gewesen.

Zum Kommentar von Marc, unserem Organisator

Gleichzeitig ein Dank an Marc, der in die Vorbereitung unendlich viel Arbeit gesteckt hat!

Zu den Bildern, oben: Die Kette in Börnsen, geprägt von grünen Luftballons, Mitte: Blick in die Abschlusskundgebung in Krümmel, unten: dabei in Krümmel auch die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Christian Ströbele